3. Änderung Nr. 9 "Belenhorst" im Ortsteil Ringenberg - Aufhebungsbeschluss

Der Rat der Stadt Hamminkeln soll über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur dritten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Belenhorst“ im Ortsteil Ringenberg entscheiden. Der ursprüngliche Beschluss zur Aufstellung dieses Änderungsverfahrens wurde am 25. Juni 2020 gefasst. Ziel der damaligen Änderung war es, auf Wunsch benachbarter Grundstückseigentümer zusätzliche Baumöglichkeiten in deren rückwärtigen Grundstücksbereichen zu schaffen.

Nach Rücksprachen mit den Antragstellenden wurde im März 2021 darum gebeten, das Verfahren ruhen zu lassen. Seitdem ist der Vorgang nicht weiter bearbeitet worden. Da zwischen dem ursprünglichen Beschluss und dem aktuellen Zeitpunkt mehrere Jahre vergangen sind, ist der Aufstellungsbeschluss rechtlich hinfällig geworden. Eine Fortführung des alten Entwurfs würde eine Anpassung an die aktuellen gesetzlichen Grundlagen erfordern.

Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat, den Beschluss vom Juni 2020 offiziell aufzuheben. Sollte das Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt erneut von den Antragstellenden verfolgt werden, sieht die Verwaltung die Möglichkeit vor, ein vereinfachtes Verfahren nach dem sogenannten „Bau-Turbo“ anzuwenden, um einen hohen administrativen Aufwand zu vermeiden.