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Tagesordnung

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  Öffentlicher Teil
• GESCHÄFTSORDNUNG UND EINWOHNERFRAGESTUNDE
• a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
• b) Fragestunde für Einwohner/innen
• c) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• d) Feststellung von Ausschließungsgründen
• e) Feststellung der Tagesordnung
• 1.
  Bauvoranfrage "Neubau von 4 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage“ im Ortsteil Dingden, Ringstraße, ehemaliges Sportplatzgelände, (Az. 63-00321/26-04) - Beschluss zur Zustimmung der Gemeinde nach § 246e BauGB

  Zur Vorlage · 2026/0137-1 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In Dingden liegt eine Bauvoranfrage für die Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf dem ehemaligen Sportplatzgelände an der Ringstraße vor. Der Antragsteller beantragt die Anwendung des § 246e BauGB, um eine dichtere Bebauung zu ermöglichen. Das Grundstück wurde nach mehreren Ausschreibungsverfahren veräußert, wobei die Voraussetzung einer verdichteten Nutzung vereinbart wurde.

  Das geplante Vorhaben umfasst etwa 70 Wohneinheiten in Gebäuden mit drei Vollgeschossen und einem zurückgesetzten Staffelgeschoss. Die Anfrage sieht Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. BO8 vor, unter anderem bei der Gebäudehöhe, der Geschossflächenzahl sowie der Anzahl der Wohneinheiten pro Gebäude. Zudem wird eine Überschreitung der Baugrenze in Richtung Ringstraße beantragt.

  Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zum Vorhaben. Nach fachlicher Beurteilung sind keine wesentlichen Umweltauswirkungen oder Verkehrsbelastungen zu erwarten, da das Projekt der innerörtlichen Nachverdichtung dient und die zusätzliche Verkehrsmenge als verträglich eingestuft wird. Die Beratung im Ausschuss für Umwelt und Planung ist für den 1. Juli 2026 angesetzt, gefolgt von einer Entscheidung im Rat am 16. Juli 2026.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Abgesetzt
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen
• 2.
  Verkehrssituation auf der Roßmühle hier: Anregung von Anwohnern und Anwohnerinnen gem. § 24 GO NRW

  Zur Vorlage · 2026/0200 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 2026/0200 befasst sich mit der Verkehrssituation auf der Roßmühle. Auf Anregung der Anwohnerschaft wurde ein Antrag eingereicht, den nördlichen Abschnitt der Straße zwischen der Mehrhooger Straße und der Bislicher Straße dauerhaft als Sackgasse zu führen. Auslöser für das Anliegen ist die derzeit bestehende Baustellensituation in diesem Bereich. Die Anwohner befürworten eine dauerhafte Einrichtung einer Sackgasse, beispielsweise durch Abpollerung nach Abschluss der Bauarbeiten, um die Verkehrssicherheit und die Wohnqualität zu sichern.

  Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine dauerhafte Unterbrechung des Straßennetzes zu Verkehrsverlagerungen auf angrenzende Straßen führen kann, was bei der weiteren Bearbeitung des Antrages berücksichtigt werden muss. Aufgrund der zeitlichen Rahmenbedingungen konnte zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende sachliche und inhaltliche Bewertung des Antrages erfolgen. Die Vorlage ist für die Beratung in den kommenden Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Planung sowie des Haupt- und Finanzausschusses vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (5. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung)
• 3.
  Kommunale Wärmeplanung - Sachstandsbericht - Vortrag

  Zur Vorlage · 2026/0163 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamminkeln hat die Kommunale Wärmeplanung weitgehend abgeschlossen. Die Ergebnisse werden im Ausschuss für Umwelt und Planung in der Sitzung am 1. Juli 2026 vorgestellt und dienen als strategische Grundlage für eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis zum Jahr 2045. Da es sich bei der Kommunalen Wärmeplanung um ein informelles Planungsinstrument handelt, zeigt sie Entwicklungspfade auf, ersetzt jedoch keine technische oder wirtschaftliche Detailplanung.

  Für die im Wärmeplan identifizierten potenziellen Wärmenetzgebiete wurden Machbarkeitsstudien gemäß Modul 1 der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) beauftragt. Diese Untersuchungen sollen die technische Umsetzbarkeit, die Wirtschaftlichkeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die potenziellen Anschluss- und Versorgungsstrukturen in den ausgewählten Gebieten detailliert bewerten.

  In der anstehenden Sitzung werden neben den Ergebnissen der Kommunalen Wärmeplanung auch der aktuelle Bearbeitungsstand der Machbarkeitsstudien sowie das weitere Vorgehen und die vorgesehene Zeitschiene erläutert. Der Abschluss der Studien ist für Ende 2026 geplant. Auf Grundlage der vorliegenden Ergebnisse kann im Anschluss über die weitere Entwicklung, mögliche Betreiber- und Investorenmodelle sowie eine potenzielle Umsetzung von Wärmenetzen entschieden werden.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung)
• 4.
  Verkehrskonzept für den Ortsteil Hamminkeln - Vortrag - Beschlussfassung

  Zur Vorlage · 2026/0162 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2026/0162 behandelt das Verkehrskonzept für den Ortskern von Hamminkeln. Grundlage ist der Entwurf eines Schlussberichtes der Ingenieurgesellschaft Brilon Bondzio Weiser Ingenieurgesellschaft mbH, der eine stadt-, sozial- und umweltverträgliche Verkehrsabwicklung im Innenstadtbereich anstrebt. Das Konzept dient als strategischer Leitfaden für die Verwaltung und Politik, um die Sicherheit für alle Altersgruppen zu gewährleisten und die Leistungsfähigkeit der Verkehrsknotenpunkte zu erhalten.

  Die Analyse des bestehenden Systems zeigt Voraussetzungen für den Fuß- und Radverkehr auf, identifiziert jedoch punktuelle Handlungsbedarfe. Für die Diersfordter Straße, insbesondere im Umfeld des Schulzentrums, werden verkehrsberuhigende Maßnahmen sowie eine Umwidmung zu einer Fahrradstraße empfohlen. Zur Aufwertung der Marktstraße wird eine Neuordnung des Straßenraums durch die Einrichtung einer Einbahnstraße vorgeschlagen, um Gestaltungsspielräume für breitere Gehwege und Begrünungen zu schaffen. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Schulwegsicherung und der Förderung der Multimodalität.

  Die Verwaltung hat den Entwurf geprüft und ergänzt. Ein Antrag des CDU-Ortsverbandes Hamminkeln wird im Rahmen der Präsentation berücksichtigt. Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, das Verkehrskonzept als Handlungsempfehlung zu beschließen.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Vertagt

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Vertagt
• 5.
  Vorstellung Klimafolgenanpassungsmanagerin Alina Bruder

  Zur Vorlage · 2026/0161 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamminkeln hat zum 1. April 2026 eine Stelle für das Klimafolgenanpassungsmanagement besetzt. Der Rat hatte bereits im Dezember 2025 die Schaffung dieser auf zwei Jahre befristeten Position beschlossen. Die Finanzierung der Stelle erfolgt zu 80 Prozent über ein Förderprogramm des Bundes (ANK-DAS, Schwerpunkt A.1 „Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement“).

  Die Aufgabe der Klimafolgenanpassungsmanagerin umfasst bis zum 31. März 2028 die Erstellung eines Konzeptes zur Klimafolgenanpassung sowie zum nachhaltigen Klimaschutz für das Stadtgebiet. Im Fokus stehen dabei die Folgen von Hitze, Dürre, Hochwasser und Starkregen. Ein wesentlicher Bestandteil des Vorhabens ist ein Maßnahmenkatalog mit einem Umsetzungsfahrplan für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Die Erarbeitung des Konzeptes erfolgt unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, der Stadtverwaltung sowie weiterer Akteure und wird durch einen externen Dienstleister unterstützt. Das fertige Konzept dient als Grundlage für die Beantragung von Fördergeldern zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Die Pläne werden im Ausschuss für Umwelt und Planung vorgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung)
• 6.
  Mitgliedschaft der Stadt Hamminkeln im Netzwerk für Energieeffizienz und Wärmeplanung Niederrhein

  Zur Vorlage · 2026/0155 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamminkeln plant den Beitritt zum „Kommunalen Netzwerk für Energieeffizienz und Wärmeplanung Niederrhein“. Dieses Netzwerk umfasst bereits die Kommunen Alpen, Hünxe, Kalkar, Straelen und Voerde sowie die GELSENWASSER AG. Ziel des Zusammenschlusses ist der Etablierung eines dauerhaften Erfahrungsaustausches zu Fragen der Energieeffizienz und der kommunalen Wärmeplanung. Durch die Vernetzung von Fachkräften, den Austausch über geplante Maßnahmen sowie gemeinsame Besichtigungen von Praxisbeispielen soll die Umsetzungsfähigkeit in den teilnehmenden Kommunen gestärkt werden. Die Teilnahme bietet zudem Unterstützung bei der Erfüllung gesetzlicher Anforderungen und ermöglicht durch die fachliche Begleitung eines externen Netzwerkmanagers den Aufbau von Fachwissen.

  Die jährlichen Kosten für die Mitgliedschaft betragen 2.600 Euro. Für das aktuelle Jahr können diese Mittel aus dem Budget zur Umsetzung des Vorreiterkonzeptes verwendet werden. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, der Mitgliedschaft beizutreten und den Bürgermeister zu ermächtigen, den Netzwerkvertrag zu unterzeichnen sowie alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung zu veranlassen. Zudem wird die Bereitstellung der jährlichen Kosten ab dem Haushaltsjahr 2027 vorgeschlagen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 7.
  Bebauungsplan Nr. 34 "Freiflächenphotovoltaikanlage im Butenfeld" im Ortsteil Hamminkeln - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

  Zur Vorlage · 2026/0159 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamminkeln bereitet die Aufstellung des Bebauungsplans Nummer 34 für eine Freiflächenphotovoltaikanlage im Ortsteil Butenfeld vor. Auf Antrag der Westenergie Netzservice GmbH sollen die Flurstücke 262, 290 und 291 in der Gemarkung Hamminkeln als Sondergebiet für Photovoltaik ausgewiesen werden. Ziel des Vorhabens ist die Errichtung und der Betrieb einer Solaranlage im Bereich östlich der Betuwe-Linie.

  Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zu fassen. Damit einhergehend sollen auch die Verfahren zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches beschlossen werden. Da der Rat bereits im Mai 2026 die Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen hat, werden die Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes nun parallel durchgeführt.

  Die für das Verfahren erforderlichen Unterlagen, darunter eine Begründung, ein Umweltbericht sowie eine FFH-Verträglichkeitsprüfung, wurden durch die Antragstellerin bereitgestellt. Die Planung ist Teil der Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien und orientiert sich an den energie- und klimapolitischen Zielsetzungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 8.
  83. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln - Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

  Zur Vorlage · 2026/0158 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt und Planung befasst sich mit der 83. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln. Ziel dieser Änderung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage im Bereich Butenfeld. Betroffen sind dabei die Flurstücke 262, 290 und 291 in der Flur 11 der Gemarkung Hamminkeln.

  Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss des Rates vom 21. Mai 2026 sowie der parallelen Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 34 für eine Photovoltaikanlage im Butenfeld. Da die erforderlichen Unterlagen durch den Vorhabenträger eingereicht wurden, wird die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beantragt.

  Die Vorlage führt einen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien an, was sich laut Dokument positiv auf den Klimawandel auswirkt. Die Entscheidung über die vorgeschlagenen Beteiligungsverfahren ist für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung am 1. Juli 2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
• 9.
  Bebauungsplan Nr. 10 "Freiflächenphotovoltaikanlage Ringenberger Bruch" im Ortsteil Ringenberg - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

  Zur Vorlage · 2026/0164 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Stadt Hamminkeln wird die Aufstellung des Bebauungsplans Nummer 10 mit dem Titel „Freiflächenphotovoltaikanlage Ringenberger Bruch“ im Ortsteil Ringenberg vorbereitet. Grundlage für das Verfahren ist ein Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Gemarkung Ringenberg. Das geplante Gebiet befindet sich östlich der Bundesautobahn 3 und nördlich der Hamminkelner Straße. Ziel der Planung ist die Festsetzung der Fläche als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen.

  Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan sowie die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zu beschließen. Ebenso wird die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB beantragt. Ein Beschluss zur 82. Änderung des Flächennutzungsplans wurde bereits in einer Sitzung im Mai 2026 gefasst, wobei die Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung des Bebauungsplans parallel durchgeführt werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 10.
  82. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Ringenberg - Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

  Zur Vorlage · 2026/0165 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Umwelt und Planung wird über die 82. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Ringenberg beraten. Die Änderung dient dazu, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau und Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Flurstück 97 in der Gemarkung Ringenberg, Flur 9, zu schaffen.

  Die vorliegende Beschlussvorlage sieht die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß den Regelungen des Baugesetzbuches vor. Dieses Verfahren wird parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Freiflächenphotovoltaikanlage Ringenberger Bruch“ geführt.

  Da die erforderlichen Unterlagen durch den Vorhabenträger noch nicht vollständig eingereicht wurden, ist die Durchführung der Beteiligungen an die Vorlage der vollständigen Planunterlagen gebunden. Die Maßnahme wird als Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien eingeordnet. Der entsprechende Beschluss soll im Rahmen der Sitzung des Ausschusses am 1. Juli 2026 gefasst werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 11.
  Bebauungsplan Nr. 27 "Am Bokern" im Ortsteil Dingden - Einbindung eines externen Umsetzungspartners

  Zur Vorlage · 2026/0160 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für die Entwicklung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Am Bokern“ im Ortsteil Dingden wird ein neuer Ansatz zur Projektbearbeitung vorgeschlagen. Dieser sieht vor, einen externen Umsetzungspartner einzubinden, der die Koordination von städtebaulicher Planung, technischer Erschließung sowie Energie- und Wasserinfrastruktur übernimmt. Ziel ist eine ganzheitliche Quartiersentwicklung, bei der Aspekte der Klimafolgenanpassung, der Niederschlagswasserbewirtschaftung, der Starkregenvorsorge und einer nachhaltigen Wärmeversorgung bereits in der Bauleitplanung integriert werden sollen.

  Durch die Bündelung externer Fachplanungen und die Abstimmung technischer sowie wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sollen Synergien genutzt und die Planungs- und Umsetzungssicherheit erhöht werden. Die kommunale Planungshoheit und die Zuständigkeiten der politischen Gremien bleiben dabei unberührt. Der Ausschuss für Umwelt und Planung soll über den Grundsatz entscheiden, ob dieser integrierte Ansatz unter Einbindung eines externen Partners für das Projekt „Am Bokern“ weiterverfolgt und entsprechend vorbereitet werden soll. Dieser Prozess könnte zudem als Vorbild für künftige Entwicklungen dienen. Als Grundlage für die weitere Planung liegt ein Angebot der Gelsenwasser AG zur Masterplanung von Energie, Entwässerung und Infrastruktur vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den vorgestellten Ansatz zu verfolgen und den entsprechenden Auftrag zu vergeben.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
• 12.
  Aufstellung eines Bebauungsplanes "Auf der Martinskuhl" hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2026

  Zur Vorlage · 2026/0170 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur städtebaulichen Entwicklung des Bereichs „Auf der Martinskuhl“ im Ortsteil Hamminkeln gestellt. Ziel ist die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes als Grundlage für eine spätere Bebauungsplanung. Dabei soll ein rund 6,2 Hektar großes Gebiet als zusammenhängender Entwicklungsraum betrachtet werden. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt die Grundstücke nach dem sogenannten „Bocholter Modell“ erwerben und entwickeln könnte, um die städtebauliche Gestaltung sowie die Infrastruktur besser steuern zu können.

  Die Verwaltung empfiehlt, diesen Antrag als Prüf- und Arbeitsauftrag zu behandeln. Bevor konkrete Planungen eingeleitet werden, sollen die Eigentumsverhältnisse, die Verkaufsbereitschaft der Grundstückseigentümer sowie die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen untersucht werden. Dabei sind auch die Auswirkungen auf die Verkehrssituation und die Erweiterung der Obstkelterei van Nahmen zu berücksichtigen. Bis zur Klärung der Strategie soll von weiteren Einzelvorhaben nach dem „Bau-Turbo“-Verfahren in diesem Bereich abgesehen werden, um den planerischen Spielraum für eine Gesamtentwicklung nicht einzuschränken.

  Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat, die grundsätzliche Zielsetzung einer geordneten Gesamtentwicklung zu unterstützen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Eigentumsverhältnisse zu klären, die Möglichkeiten eines kommunalen Flächenerwerbs zu prüfen und die rechtlichen sowie finanziellen Voraussetzungen für eine Umsetzung nach dem „Bocholter Modell“ zu untersuchen. Auf Basis dieser Erkenntnisse soll ein städtebauliches Entwicklungskonzept erarbeitet werden, das als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen dient.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 13.
  Ertüchtigung von Baumstandorten durch Entsiegelung öffentlicher Stellplätze entlang der Raiffeisenstraße (Parkplatz vor Kodi)

  Zur Vorlage · 2026/0171 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt und Planung berät über die Entsiegelung von fünf öffentlichen Stellplätzen an der Raiffeisenstraße, um dort fünf neue Baumstandorte zu schaffen. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Vitalität der vorhandenen Bäume zu verbessern, da die aktuellen Standorte durch hohe Versiegelung und unzureichenden Wurzelraum beeinträchtigt sind. Durch die Neugestaltung sollen zudem die Klimaresilienz sowie die Regenwasserbewirtschaftung gestärkt werden, etwa durch den möglichen Einsatz von Baumrigolen zur Entlastung des Kanalnetzes.

  Eine Auswertung der Parkplatznutzung mittels Sensoren ergab, dass die betreffende Fläche auch zu Spitzenzeiten nicht vollständig ausgelastet ist, sodass eine Reduzierung der Stellplätze als städtebaulich vertretbar eingestuft wird. Die Maßnahme soll zur Reduktion von Hitzeinseln und zur Förderung der Biodiversität beitragen.

  Es liegen zwei Beschlussvorschläge vor: Der erste sieht die Entsiegelung der fünf Parkflächen zugunsten der neuen Baumstandorte unter Nutzung vorhandener Fördermittel vor. Der zweite Vorschlag beauftragt die Verwaltung, die technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit von unterirdischen Wurzelsystemen zu prüfen, um neue Bäume ohne Verringerung der Stellplatzanzahl zu realisieren, wobei diese Variante mit höheren Kosten verbunden wäre.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis:
• 14.
  Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 19 „Erweiterung Elektrobetrieb“ im Ortsteil Brünen - Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und zur Veröffentlichung gem. § 3 Abs. 2 BauGB - Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB - Abwägungsbeschlüsse zur erneuten Veröffentlichung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zur erneuten Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB - Bestimmung der Entwurfsfassungen zur 2. erneuten Veröffentlichung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zur 2. erneuten Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB

  Zur Vorlage · 2026/0172 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 19 zur Erweiterung eines Elektrobetriebs im Ortsteil Brünen sieht die Errichtung einer Lager- und Logistikhalle vor. Nach dem Aufstellungsbeschluss im Jahr 2021 umfasst der aktuelle Planungsstand Anpassungen aufgrund von Rückmeldungen aus früheren Beteiligungsverfahren.

  Aufgrund eingegangener Hinweise werden derzeit ein Bodengutachten zur Prüfung der Versickerungsfähigkeit sowie ein Schallgutachten erstellt. Zudem wurde ein angepasstes Pflegekonzept für den Naturschutz in die Unterlagen aufgenommen. Da diese Änderungen die Planung betreffen, ist eine erneute öffentliche Auslegung sowie eine erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgesehen.

  In der Abwägung wird empfohlen, die Grundflächenzahl (GRZ) für das Hauptgebäude von 0,8 auf 0,6 zu senken, während für Nebenanlagen wie Zufahrten ein Wert von bis zu 0,8 zulässig bleibt. Für die Entwässerung ist ein Notüberlauf auf angrenzende landwirtschaftliche Flächen vorzusehen.

  Die zuständige Bergbaubehörde hat keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert, empfiehlt jedoch die Einbindung der Bergrechtsinhaber im weiteren Verfahren. Ein Energieversorgungsunternehmen wies auf bestehende Gasleitungen hin und bat um die Wahrung der Betriebssicherheit. Trotz einer vorübergehenden Unstimmigkeit mit dem Landesentwicklungsplan NRW wird die Fortführung des Verfahrens angestrebt, sobald die entsprechende Änderung des Landesentwicklungsplans in Kraft tritt.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)
• 15.
  64. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Brünen - Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und zur Veröffentlichung gem. § 3 Abs. 2 BauGB - Abwägungsbeschlüsse zur frühzeitigen Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB - Abwägungsbeschlüsse zur erneuten Veröffentlichung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zur erneuten Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB - Bestimmung der Entwurfsfassungen zur 2. erneuten Veröffentlichung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zur 2. Erneuten Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB

  Zur Vorlage · 2026/0173 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die 64. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hamminkeln für den Ortsteil Brünen wird im weiteren Verfahren fortgeführt. Ziel der Planung ist die Erweiterung eines bestehenden Elektrobetriebs sowie die Steuerung der Nutzungen im Geltungsbereich der Innenbereichssatzung „Unterbauernschaft“. Trotz einer vorübergehenden Unvereinbarkeit mit den Zielen der Regionalplanung, bedingt durch eine Änderung des Landesentwicklungsplans NRW, wird die Fortsetzung des Verfahrens angestrebt, da mit einer baldigen Wiederherstellung der Konformität durch die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans gerechnet wird.

  Der überarbeitete Entwurf berücksichtigt neue Erkenntnisse aus Schall- und Bodengutachten, die im Rahmen eines parallel laufenden Bebauungsplans für die Erweiterung des Elektrobetriebs entstanden sind. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben wird der geänderte Entwurf erneut veröffentlicht, um eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der zuständigen Behörden zu ermöglichen. Die Einholung von Stellungnahmen soll sich dabei auf die direkt betroffenen Kreise und Träger öffentlicher Belange beschränken.

  In der bisherigen Abwägung wurden Anregungen zur Gebäudeumgebungsfläche und zur Entwässerung thematisiert; die Verwaltung weist darauf hin, dass diese Details in nachgelagerten Bebauungsplänen geregelt werden. Von bergbaurechtlicher Seite bestehen keine Bedenken, da aktuell kein Abbau von Mineralien dokumentiert ist. Auch das Versorgungsunternehmen Gelsenwasser hat keine Einwände gegen die Planung geäußert, sofern die Betriebssicherheit der unterirdischen Gasleitungen gewahrt bleibt.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)Ausschussmitglied Peter Wittek ist bei der Abstimmung nicht anwesend.

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)Ausschussmitglied Peter Wittek ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
• 16.
  Bauvoranfrage "Errichtung eines Mehrfamilienhauses" im Ortsteil Mehrhoog, Az. 63-00435/26-05 - Beschluss zur Zustimmung der Gemeinde nach § 246e BauGB

  Zur Vorlage · 2026/0166 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Stadt Hamminkeln liegt eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Ortsteil Mehrhoog vor. Das geplante Vorhaben befindet sich an der Einmündung Vorthuiyser Weg in die Bahnhofstraße im Außenbereich. Die Verwaltung prüft hierbei eine Zustimmung auf Grundlage des § 246e BauGB, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Der Antrag sieht vor, dass die Wohneinheiten ausschließlich zu Dauerwohnzwecken genutzt werden und die Anzahl der Stellplätze erhöht wurde.

  Nach einer planerischen Beurteilung wird das Vorhaben als städtebaulich vertretbar eingestuft. Das Grundstück grenzt unmittelbar an den Siedlungsrand an, wodurch eine Vervollständigung der bestehenden Bebauung angestrebt wird. Eine über das Projekt hinausgehende Ausweitung des Siedlungsbereichs in den Außenbereich wird nicht erwartet. Die Erschließung sowie die Versorgung durch die vorhandene Infrastruktur sind sichergestellt. Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Umwelt werden als gering eingestuft, wobei eine detaillierte Prüfung durch die untere Naturschutzbehörde des Kreises Wesel noch aussteht.

  Die betroffene Öffentlichkeit wurde über das Vorhaben informiert; der Verwaltung liegen keine Einwendungen vor. Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die kommunale Zustimmung gemäß § 36a BauGB zu beschließen.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
• 17.
  Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern im Ortsteil Dingden AZ. 63-00319/26-04 - Beschluss zur Zustimmung der Gemeinde nach § 246e BauGB

  Zur Vorlage · 2026/0186 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Stadt Hamminkeln liegt eine Bauvoranfrage für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern im Ortsteil Dingden vor. Das Vorhaben an der Klausenhofstraße umfasst insgesamt 16 Wohneinheiten und beantragung die Anwendung des Verfahrens nach § 246e BauGB zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Die betreffende Fläche liegt im Außenbereich und wird derzeit landwirtschaftlich genutzt.

  Die Verwaltung stellt fest, dass ein räumlicher Zusammenhang zur bestehenden Ortslage sowie zu weiteren geplanten Entwicklungen in der unmittelbaren Umgebung gegeben ist. Das Projekt befindet sich in einem Bereich, in dem angrenzende Flächen ebenfalls für Wohnbauprojekte oder neue Bebauungspläne vorgesehen sind. Die geplante Bebauung führt zu einer höheren baulichen Dichte und einer Veränderung der Raumkante zwischen Siedlung und Landschaft im Vergleich zur bestehenden, kleinteiligen Wohnstruktur.

  Die verkehrliche Erschließung soll über die Klausenhofstraße sowie die Straße Am Bokern erfolgen. Die technische Anbindung an das Versorgungsnetz ist im weiteren Verfahren sicherzustellen. Hinsichtlich ökologischer Belange sind eine artenschutzrechtliche Prüfung sowie ein Bodengutachten erforderlich. Zudem hat die Untere Naturschutzbehörde Vorgaben zur landschaftlichen Einbindung durch Pflanzungen gemacht. Die Verwaltung weist darauf hin, dass das Vorhaben im Kontext einer umfassenden städtebaulichen Gesamtplanung für den gesamten Bereich betrachtet werden sollte.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Abgesetzt

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Abgesetzt
• 18.
  Bauvoranfrage zur Errichtung von 3 Mehrfamilienhäusern im Ortsteil Dingden Az. 63-00371/26-04 - Beschluss zur Zustimmung der Gemeinde nach § 246e BauGB

  Zur Vorlage · 2026/0187 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Gemarkung Dingden liegt eine Bauvoranfrage für die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 28 Wohneinheiten an der Klausenhofstraße vor. Das Vorhaben wurde unter Anwendung des § 246e BauGB beantragt, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Die betroffene Fläche befindet sich im Außenbereich und wird derzeit landwirtschaftlich genutzt.

  Nach Einschätzung der Verwaltung besteht ein räumlicher Zusammenhang mit der bestehenden Siedlungsstruktur sowie mit weiteren Planungen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Zwar führt die geplante Bebauung zu einer höheren baulichen Dichte und einem größeren Bauvolumen als die angrenzende Wohnbebauung, jedoch entspricht die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum den Zielsetzungen des beantragten Verfahrens.

  Die verkehrliche Erschließung soll über die Klausenhofstraße erfolgen, wobei mit einer Zunahme des Verkehrsaufkommens zu rechnen ist. Die technische Versorgung sowie die Bewirtschaftung des Niederschlagswassers müssen im weiteren Verfahren nachgewiesen werden, insbesondere aufgrund der zunehmenden Flächenversiegelung. Seitens der Unteren Naturschutzbehörde wird eine dreireihige Eingrünung nach Süden gefordert. Die Verwaltung weist darauf hin, dass das Vorhaben im Kontext einer gesamträumlichen Entwicklung betrachtet werden sollte, die auch angrenzende Flächen umfasst.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 19.
  Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Sportgelände Mühlenrott“

  Zur Vorlage · 2026/0167 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Hamminkeln Tennisclub (HTC) hat einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Sportgelände Mühlenrott“ gestellt. Ziel der beantragten Änderung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Sportanlage um zusätzliche Padel-Plätze. Insgesamt sollen vier Plätze entstehen, wobei zwei bereits genehmigt sind und für die Realisierung der weiteren zwei Plätze eine Anpassung der Nutzungsflächen erforderlich wird.

  Die betroffenen Flächen sind im aktuellen Bebauungsplan teilweise als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Sportanlage“ sowie als Flächen zur Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern festgesetzt. Die Untere Naturschutzbehörde weist darauf hin, dass die Planung einen Eingriff in bepflanzte Flächen darstellt. Dies macht im weiteren Verfahren eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung sowie eine artenschutzrechtliche Betrachtung notwendig. Zudem ist zu prüfen, ob ergänzende gutachterliche Untersuchungen zu möglichen Lärmauswirkungen erforderlich werden.

  Sollte die Änderung des Bebauungsplanes beschlossen werden, sind die Kosten für Planungs- und Gutachterleistungen durch den Antragsteller zu tragen. Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Aufstellungsbeschluss für die zweite Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Sportgelände Mühlenrott“ zu fassen.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 20.
  69. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln - Aufhebungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2026/0178 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die 69. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminklen vor. Diese Änderung stand in direktem Zusammenhang mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 21 „An der Roßmühle“, welcher mittlerweile rechtskräftig ist und bei dem erste Bauvorhaben bereits umgesetzt werden.

  Die ursprüngliche Notwendigkeit einer Flächennutzungsplanänderung ergab sich aus der Anwendung des §13b BauGB als Rechtsgrundlage. Da dieser Paragraph jedoch vom Bundesverwaltungsgericht für ungültig erklärt wurde, entstand ein Änderungsbedarf. Durch eine anschließende Übergangsregelung des Bundesgesetzgebers entfiel die Notwendigkeit einer gleichzeitigen Änderung des Flächennutzungsplanes für das betreffende Vorhaben. Damit ist die geplante 69. Änderung entbehrlich geworden.

  Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Aufstellungsbeschluss für die 69. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 28. September 2023 aufzuheben.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 21.
  Einbeziehungssatzung "Mehrhooger Straße" im Ortsteil Hamminkeln - Aufhebungsbeschluss des Aufstellungsbeschlusses

  Zur Vorlage · 2026/0191 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamminkeln soll den Beschluss zur Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für einen Bereich an der Mehrhooger Straße im Ortsteil Hamminkeln aufheben. Die Grundlage für das ursprüngliche Vorhaben war ein Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2024. Ziel dieser Satzung war es, Baurecht für die Errichtung eines Wohnhauses in einem Grundstücksbereich zu schaffen, der aufgrund seiner Lage im Außenbereich bisher nicht bebaubar war.

  Die Notwendigkeit für die Aufstellung einer solchen Einbeziehungssatzung ist jedoch entfallen. Grund hierfür ist, dass das entsprechende Bauvorhaben inzwischen im Rahmen einer sogenannten „Bau-Turbo“-Regelung genehmigt werden konnte. Da durch diese Genehmigung die rechtliche Grundlage für das Bauprojekt bereits gegeben ist, wird die Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses vorgeschlagen.

  Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Beschluss vom 5. Dezember 2024 entsprechend aufzuheben.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 22.
  70. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hamminkeln im Ortsteil Hamminkeln - Aufhebungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2026/0183 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Aufstellungsbeschluss zur 70. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Hamminkeln aufzuheben. Die entsprechende Änderung war ursprünglich am 9. Juli 2025 beschlossen worden.

  Hintergrund der geplanten Änderung war ein Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung an der Mehrhooger Straße. Ziel war es, die Errichtung eines Wohnhauses in einem Grundstücksbereich im Außenbereich rechtlich zu ermöglichen. Da das Bauvorhaben jedoch inzwischen über eine „Bau-Turbo“-Regelung genehmigt wurde, ist die Durchführung der Flächennutzungsplanänderung nicht mehr notwendig. Der vorliegende Beschluss sieht daher die Aufhebung des bereits beschlossenen Verfahrens vor.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 23.
  3. Änderung Nr. 9 "Belenhorst" im Ortsteil Ringenberg - Aufhebungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2026/0184 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamminkeln soll über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur dritten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Belenhorst“ im Ortsteil Ringenberg entscheiden. Der ursprüngliche Beschluss zur Aufstellung dieses Änderungsverfahrens wurde am 25. Juni 2020 gefasst. Ziel der damaligen Änderung war es, auf Wunsch benachbarter Grundstückseigentümer zusätzliche Baumöglichkeiten in deren rückwärtigen Grundstücksbereichen zu schaffen.

  Nach Rücksprachen mit den Antragstellenden wurde im März 2021 darum gebeten, das Verfahren ruhen zu lassen. Seitdem ist der Vorgang nicht weiter bearbeitet worden. Da zwischen dem ursprünglichen Beschluss und dem aktuellen Zeitpunkt mehrere Jahre vergangen sind, ist der Aufstellungsbeschluss rechtlich hinfällig geworden. Eine Fortführung des alten Entwurfs würde eine Anpassung an die aktuellen gesetzlichen Grundlagen erfordern.

  Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat, den Beschluss vom Juni 2020 offiziell aufzuheben. Sollte das Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt erneut von den Antragstellenden verfolgt werden, sieht die Verwaltung die Möglichkeit vor, ein vereinfachtes Verfahren nach dem sogenannten „Bau-Turbo“ anzuwenden, um einen hohen administrativen Aufwand zu vermeiden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (6. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Umwelt und Planung (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
• 24.
  Kenntnisnahme der Niederschrift vom 06.05.2026 und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
• 25.
  Mitteilungen und Anfragen