Beratung über den Haushaltsplan für das Jahr 2013

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2013/0008 befasst sich mit der Beratung des Haushaltsplans für das Jahr 2013. Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde bereits in der Ratssitzung vom 13. Dezember 2012 eingebracht. Für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung ist dabei insbesondere der Produktbereich 9, „Räumliche Planung und Entwicklung Geoinformation“, von Bedeutung.

Der für das Jahr 2013 vorgesehene Ansatz umfasst neben den regulären Geschäftsaufwendungen für planerische Dienstleistungen, wie etwa Fachgutachten oder Grundlagenpläne, eine zusätzliche Position in Höhe von 45.000 Euro. Diese Mittel sind für die Aufstellung eines Einzelhandelkonzeptes für die Ortsteile Hamminkeln, Dingden und Mehrhoog vorgesehen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass zur Sicherstellung der Rechtssicherheit bei der planerischen Steuerung des Einzelhandels aktuelle Konzepte erforderlich sind. Während für den Ortsteil Hamminkeln ein Konzept aus dem Jahr 2006 existiert, das einer Überarbeitung bedarf, liegen für die Ortsteile Dingden und Mehrhoog derzeit keine entsprechenden Konzeptionen vor.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Entwurf des Haushaltsplanes für den Produktbereich 9 zur Kenntnis nimmt und dem Rat der Stadt Hamminkeln empfiehlt, keine Änderungen an diesem Entwurf vorzunehmen. Die Federführung der Vorlage liegt bei den Fachdiensten 61.