Beschwerde gem. § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO) hier: Beschwerde gegen die Erhöhung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer

Im Rahmen der Beschlussvorlage 2015/0072 liegt dem Rat der Stadt Hamminkeln eine Beschwerde gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen vor. Die Antragsteller wenden sich mit diesem Schreiben gegen die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B sowie für die Gewerbesteuer. In der Beschwerde wird gefordert, die entsprechende Hebesatzsatzung im Bereich der Grundsteuer B zu überdenken oder zu reduzieren.

Der Sachverhalt bezieht sich auf einen Beschluss des Rates vom 5. Februar 2015, mit dem eine Änderung der Hebesatzsatzung verabschiedet wurde. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Beschwerde zur Kenntnis nimmt, diese jedoch abweist.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat zu diesem Vorgang eine Empfehlung ausgesprochen. In seiner Sitzung am 19. März 2015 empfahl das Gremium dem Rat, die Beschwerde mit einer Mehrheit von neun Ja-Stimmen gegen fünf Gegenstimmen abzuweisen. Die Federführung der Vorlage liegt bei den Fachdiensten 20.