Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015 des GBH

Die Beschlussvorlage 2016/0149 der Fachdienste 20 befasst sich mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung GBH. In der Sitzung des Betriebsausschusses am 22. September 2016 wurde der Jahresabschluss bereits einmütig festgestellt. Das Jahresergebnis für das Jahr 2015 beläuft sich auf 0 Euro, womit die Jahresrechnung ausgeglichen ist. Im Rahmen dieser Sitzung beschloss der Betriebsausschuss zudem die Entlastung der Betriebsleitung sowie des Kämmerers.

Ein beauftragtes Prüfungsunternehmen legte im Rahmen der Beratung die wesentlichen Erkenntnisse aus der durchgeführten Prüfung vor. Da die Gemeindeprüfungsanstalt aufgrund personeller Engpässe zum Termin des Betriebsausschusses keine vorläufige Stellungnahme abgeben konnte, wurde darauf hingewiesen, dass eine Rückmeldung eventuell erst bis zur Ratssitzung am 6. Oktober 2016 möglich ist. Laut Auskunft der Gemeindeprüfungsanstalt können die erforderlichen Beschlüsse in den Gremien auch ohne deren Stellungnahme gefasst werden. Nach der abschließenden Beschlussfassung des Rates über die Feststellung des Jahresabschlusses wird die Gemeindeprüfungsanstalt den endgültigen Bestätigungsvermerk erteilen, woraufhin die Bekanntmachung nach ortsüblicher Form erfolgt. Der Rat wird im weiteren Verfahren die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Betriebsausschusses beschließen.