9. Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse hier: Regelung des Sitzungsbeginns

Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/0104 der Fachdienste 10 befasst sich mit der 9. Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Hamminkeln. Gegenstand der Vorlage ist die Regelung des Sitzungsbeginns.

Nach einem Ratsbeschluss vom 15. März 2018 wurde der Beginn von Rats- und Ausschusssitzungen von 16:00 Uhr auf 17:00 Uhr verlegt. Im Rahmen der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss wurde darauf hingewiesen, dass bei mangelnder Praktikabilität der neuen Zeitregelung ein neuer Antrag gestellt werden könne. Daraufhin hat die USD-Fraktion mit Schreiben vom 28. Juni 2018 beantragt, den Sitzungsbeginn wieder auf 16:00 Uhr zurückzuverlegen.

Die Verwaltung unterstützt diesen Antrag und schlägt vor, den entsprechenden Paragraf 1 der Geschäftsordnung anzupassen. Der Entwurf sieht vor, dass der Sitzungsbeginn standardmäßig wieder auf 16:00 Uhr festzulegen ist, wobei in begründeten Ausnahmefällen weiterhin Abweichungen möglich bleiben sollen. Die Vorlage dient dem Rat als Beschlussgrundlage, die 9. Änderung der Geschäftsordnung in der vorgelegten Fassung zu verabschieden.