Nachbesetzung von Ratsausschüssen hier: Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport, Bauausschuss sowie Feuerschutzausschuss

Die Beschlussvorlage 2018/0103.1 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Nachbesetzung von verschiedenen Ausschüssen des Rates der Stadt Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage sind die Niederlegungen mehrerer Mandate durch sachkundige Bürgerinnen und sachkundige Bürger in den Ausschüssen für Soziales, Generationen, Bildung und Sport, den Bauausschuss sowie den Feuerschutzausschuss.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen haben die Ratsmitglieder bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Ausschussmitglieds die Aufgabe, auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion oder Gruppe eine Nachfolge zu wählen. Die SPD-Fraktion hat hierzu einen entsprechenden Vorschlag eingereicht.

Für den Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport ist die Nachbesetzung eines ordentlichen Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds vorgesehen. Im Bauausschuss soll ein stellvertretendes Mitglied für einen ausgeschiedenen Sitz nachbesetzt werden. Zudem ist die Neubesetzung eines ordentlichen Mitglieds im Feuerschutzausschuss Gegenstand der Vorlage. Für die Durchführung der Nachwahl ist ein Mehrheitsbeschluss des Rates erforderlich, wobei der Bürgermeister gemäß der geltenden Regelungen kein Stimmrecht besitzt. Die Entscheidung über die vorgeschlagenen Nachbesetzungen ist für die Sitzung des Rates am 12.07.2018 vorgesehen.