Nachbesetzung von Ausschüssen des Rates der Stadt Hamminkeln

Die Beschlussvorlage 2019/0075 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Nachbesetzung verschiedener Ausschüsse und Arbeitsgruppen des Rates der Stadt Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage sind mehrere Mandatsniederlegungen durch sachkundige Bürger sowie die Notwendigkeit, vakante Stellvertreterpositionen in einer Arbeitsgruppe zu besetzen.

Im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport werden als Nachfolger für ein ausgeschiedenes Mitglied sowie für ein ausgeschiedenes stellvertretendes Mitglied Personen auf Vorschlag der SPD-Fraktion zur Wahl gestellt. Ähnliche personelle Veränderungen betreffen den Feuerschutzausschuss, in dem die Nachbesetzung für ein ordentliches Mitglied sowie für zwei stellvertretende Sitze vorgeschlagen wird. Auch im Bauausschuss soll eine stellvertretende Position neu besetzt werden.

Zusätzlich steht die Besetzung von zwei stellvertretenden Sitzen in der Arbeitsgruppe „Offene Ganztagsschule- Qualität und Elternbeiträge“ zur Entscheidung. Hierzu liegen Vorschläge der CDU-Fraktion sowie der USD-Fraktion vor, um die vakanten Plätze für die ausgeschiedenen Ratsmitglieder zu besetzen.

Für die Durchführung der Nachwahlen ist gemäß der Gemeindeordnung ein Mehrheitsbeschluss des Rates erforderlich, wobei der Bürgermeister bei diesen Abstimmungen kein Stimmrecht besitzt. Die Vorlage wurde zur Beratung in der Ratssitzung am 23. Mai 2019 vorgelegt.