Erhöhung der Konzessionsabgabe der Wasserwerke Wittenhorst sowie deren Gewinnausschüttung zur weiteren Haushaltskonsolidierung

Die Beschlussvorlage 2019/0116 des Vorstandsbereichs II befasst sich mit der Erhöhung der Konzessionsabgaben sowie der Gewinnbeteiligung der Wasserwerke Wittenhorst. Ziel der Vorlage war es, die Erlöse aus diesen Beteiligungen zur weiteren Haushaltskonsolidierung der Stadt Hamminkeln zu steigern. Die Verwaltung plante, einen Antrag an die Geschäftsführung der Wasserwerke Wittenhorst zu stellen, um die bestehenden Abgaben und Gewinnbeteiligungen um etwa zehn Prozent zu erhöhen. Aktuell erhält die Stadt Hamminkeln Konzessionsabgaben in Höhe von rund 200.000 Euro sowie eine Gewinnbeteiligung von etwa 100.000 Euro. Eine Erhöhung um zehn Prozent hätte zu einem jährlichen Ertrag von etwa 30.000 Euro geführt.

Die Verwaltung wies darauf hin, dass eine solche Steigerung der Beteiligungserlöse im Rahmen des Beteiligungsmanagements geprüft werden sollte, räumte jedoch ein, dass dies eine Erhöhung der Wasserpreise bei den Wasserwerken Wittenhorst zur Folge hätte. Der ursprüngliche Beschlussvorschlag sah zudem vor, den Bürgermeister anzuweisen, den Vertretern der Verbandsversammlung die Zustimmung zu diesem Antrag zu erteilen.

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde am 2. Oktober 2019 jedoch gegen die Vorlage gestimmt. Mit 14 Gegenstimmen empfahl das Gremium dem Rat, die Verwaltung nicht mit der Stellung eines entsprechenden Antrags zu beauftragen. Da der erste Teil des Beschlussvorschlags abgelehnt wurde, erübrigte sich die Entscheidung über den zweiten Teil der Vorlage.