Haushaltssatzung und Haushaltsplan einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2020

Die Beschlussvorlage 2020/0010 des Vorstandsbereichs II befasst sich mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan einschließlich der Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 der Stadt Hamminkeln. Der Entwurf des Haushaltsplanes, welcher vom Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister festgestellt wurde, wurde bereits in den Sitzungen des Rates am 5. Dezember 2019 und am 19. Dezember 2019 eingebracht und erläutert.

Im Zeitraum zwischen der ersten Vorstellung und der vorliegenden Vorlage hatten die Fraktionen die Möglichkeit, über den Entwurf zu beraten. Die Fachausschüsse sind bis zum 3. Februar 2020 mit der Beratung des Haushaltsplanentwurfs beauftragt. Die in der Vorlage enthaltenen Anlagen fassen die von der Verwaltung und den Ausschüssen vorgeschlagenen Änderungen zusammen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die zu beratenden Änderungsvorschläge sowie die in seine Zuständigkeit fallenden Anpassungen geprüft. In seiner Sitzung am 13. Februar 2020 empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, den Haushaltsplan 2020 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen zu beschließen und die entsprechend geänderte Haushaltssatzung zu erlassen. Dieser Beschlussempfehlung stimmte das Gremium mit zwei Enthaltungen einstimmig zu. Die abschließende Entscheidung über den Haushaltsplan ist für die Ratssitzung am 19. Februar 2020 vorgesehen.