Errichtung einer Freiflächenphotovoltaik-Anlage am zentralen Klärwerk

Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/0118 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf der Erweiterungsfläche des zentralen Klärwerks in Hamminkeln. Ziel des Projekts ist die Erzeugung von Strom für den Betrieb der Kläranlage. Im Rahmen der Vorbereitungen wurde bereits beschlossen, die entsprechende Fläche in eine Sonderbaufläche umzuwidmen.

Nach Abklärungen durch die Verwaltung ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes nicht erforderlich, da die Photovoltaikanlage der Kläranlagennutzung untergeordnet ist und keine wasserwirtschaftlichen Bedenken vorliegen. Dennoch sind für ein späteres Baugenehmigungsverfahren verschiedene Untersuchungen notwendig. Dazu gehören eine UVP-Vorprüfung, ein Artenschutzgutachten, ein landschaftspflegerischer Begleitplan sowie die Kartierung von Amphibien, Vögeln und der Vegetation. Diese Erhebungen sollen im Zeitraum bis zum Frühsommer 2022 durchgeführt werden.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat empfohlen, das Projekt weiterzuverfolgen und die Verwaltung mit der Beauftragung der erforderlichen Gutachten zu betrauen. Der Ausschuss stimmte diesem Vorschlag mit 16 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme zu. Die Umsetzung der Untersuchungen soll unter Inanspruchnahme der bereitgestellten Haushaltsmittel erfolgen. Ein Baugenehmigungsverfahren kann nach Abschluss der Kartierungen eingeleitet werden, sofern die Ergebnisse keine Hindernisse für das Vorhaben ergeben.