Bereitstellung überplanmäßiger Ausgaben für diverse Ausstattungsmerkmale für den Neubau Grundschule Mehrhoog

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 befasst sich mit der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für den Neubau der Grundschule Mehrhoog. Hintergrund der Vorlage ist eine fehlerhafte Veranschlagung bei der Mittelanmeldung für den Haushalt 2022. Die Kosten für die Telefonanlage sowie die Präsentations- und Medienausstattung der Klassen- und Fachräume wurden im Vorjahr versehentlich als konsumtive Ausgaben statt als investive Ausgaben veranschlagt.

Um die Deckungsfähigkeit der erforderlichen Mittel sicherzustellen, sollen überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 63.000 Euro bereitgestellt werden. Diese sollen durch die Heranziehung von Minderaufwendungen unter der Kostenstelle 1003010133 des Sachkontos 52811000 finanziert werden. Da die geplanten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen den Schwellenwert von 25.000 Euro überschreiten, ist gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Haushaltssatzung der Stadt Hamminkeln die Zustimmung des Rates erforderlich.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage mit einer Einstimmigkeit empfohlen, die Bereitstellung der Mittel dem Rat der Stadt Hamminkeln zu ermöglichen. Die finanziellen Mittel stehen im Produkt Grundschulen zur Verfügung. Auswirkungen auf den Klimawandel werden in der Vorlage nicht festgestellt.