6. Änderung der Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer

Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/0208 befasst sich mit der sechsten Änderung der Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer in der Stadt Hamminkeln. Gegenstand der Vorlage sind die neu berechneten Gebührensätze für das Jahr 2023, die auf einer entsprechenden Kalkulation basieren.

Die Gebührensätze für verschiedene Wasser- und Bodenverbände wurden für das kommende Jahr angepasst. Beim Raesfelder Isselverband ist eine Erhöhung der Gebührensätze sowohl für befestigte Flächen als auch für übrige Flächen vorgesehen, was auf eine angekündigte Erhöhung des Verbandsbeitrages zurückzuführen ist. Bei den übrigen Verbänden – darunter die Obere Issel, die Mittlere Issel, die Untere Issel Nord, die Untere Issel Süd sowie der Verband Mengering-Rümping-Honselbach – ergeben sich Änderungen der Sätze aufgrund von Flächenveränderungen und geringfügigen Kostenanpassungen.

Die Vorlage wurde im Bauausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss jeweils einstimmig mit der Empfehlung an den Rat behandelt, die Änderung der Satzung in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Die Beratungsfolge sah Sitzungen im Bauausschuss am 30. November 2022, im Haupt- und Finanzausschuss am 1. Dezember 2022 sowie im Rat am 8. Dezember 2022 vor.