Städtebauförderung Stadt Hamminkeln - weiteres Vorgehen

Die Stadt Hamminkeln prüft das weitere Vorgehen im Rahmen der Städtebauförderung für die Gebiete Hamminkeln, Dingden und Mehrhoog. Grundlage ist das integrierte kommunale Entwicklungskonzept „Zukunft Hamminkeln 2030+“, welches bereits 2018 beschlossen wurde. Bisher wurden im Rahmen dieses Programms primär konzeptionelle Arbeiten umgesetzt; bauliche Maßnahmen wie die Neugestaltung des Molkereiplatzes oder der Fläche Stockkamp/Thingstraße/Kirchplatz wurden bislang nicht realisiert.

Um den Förderstatus im Rahmen des Programms STEP 2025 zu sichern, müsste die Stadt bis zum 30. September 2024 einen Antrag auf Überleitung stellen. Dies wäre jedoch mit der Verpflichtung verbunden, bauliche Maßnahmen wie den Molkereiplatz oder die Marktstraße umzusetzen. Eine Alternative besteht darin, das ISEK-Verfahren zu beenden. In diesem Fall müssten bereits bewilligte Fördermittel in Höhe von 100.963,63 Euro zurückgezahlt werden.

Nach einer Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden wurde die Beendigung des Programms und die Rückzahlung der Mittel vorgeschlagen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln daher, die Maßnahme der Städtebauförderung zu beenden und die Rückzahlung der Fördermittel vorzunehmen. Die entsprechenden Mittel müssen im Haushalt 2025 bereitgestellt werden.