Aufstellung einer Außenbereichssatzung gem. § 35 BauGB für den Bereich Nordbrocker Straße Nr. 52, 54 und 56 im Ortsteil Dingden

Die Beschlussvorlage 2024/0193 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Antrag auf Aufstellung einer Außenbereichssatzung gemäß § 35 BauGB für die Grundstücke Nordbrocker Straße 52, 54 und 56 im Ortsteil Dingden. Ziel des Antrags vom 6. August 2024 ist es, eine rechtliche Grundlage für die nachträgliche Genehmigung bestehender Carports sowie für den Bau einer Garage am Wohnhaus Nummer 54 zu schaffen.

Die Verwaltung führt in der Vorlage aus, dass die Voraussetzungen für eine solche Satzung nicht erfüllt sind. Zwar ermöglicht eine Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB Genehmigungen für Wohnbauvorhaben und Nebengebäude, die sonst im Außenbereich nicht zulässig wären. Im vorliegenden Fall liegt jedoch keine Bebauung von gewissem Gewicht vor, da die drei betroffenen Wohnhäuser räumlich deutlich von der restlichen Bebauung getrennt sind. Es besteht keine erkennbare Zusammengehörigkeit oder Geschlossenheit der Gebäude, die eine planungsrechtliche Regelung rechtfertigen würde.

Zudem wird auf den Flächennutzungsplan verwiesen, der das Gebiet als Wald- bzw. Grünfläche ausweist. Eine Satzung würde den Schutz der Natur und das Landschaftsbild gefährden. Aufgrund der planerischen und rechtlichen Bedenken empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Antrag auf Aufstellung der Außenbereichssatzung abzulehnen.