Bildung von Arbeitsgruppen

Der Rat der Stadt Hamminkeln berät über die Bildung von Arbeitsgruppen für die neue Legislaturperiode, wie die Beschlussvorlage 2025/0295 der Fachdienste 10 vorsieht. Gemäß der Hauptsatzung können solche Gremien als beratende Organe eingesetzt werden, um bei der Planung und Entwicklung von Maßnahmen zu unterstützen, ohne die Entscheidungskompetenz des Rates oder seiner Ausschüsse zu berühren.

Die Verwaltung schlägt die Einrichtung der Arbeitsgruppen „Schule“, „Abfall“ und „Friedhof“ vor. Die Arbeitsgruppe „Schule“ soll mit elf Personen besetzt werden. Ihr Mitgliederkreis umfasst neben Vertretungen der politischen Fraktionen auch Mitglieder der Lehrerschaft von Grund- und Gesamtschulen, eine Vertretung der Schülervertretung sowie Vertreter der Stadtschulpflegschaft. Die Arbeitsgruppen „Abfall“ und „Friedhof“ sollen jeweils mit sieben Personen besetzt werden, wobei die Zusammensetzung durch Vertreter der Fraktionen erfolgt.

Die personelle Besetzung der Gruppen folgt den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Für die beratende Tätigkeit sachkundiger Bürger sind Sitzungsgelder sowie die Erstattung von Fahrtkosten und Verdienstausfall vorgesehen. Die Vorlage wurde in den zuständigen Fachausschüssen vorberaten.