Einführung einführender Zusammenfassungen in öffentlichen Verwaltungsvorlagen zur Erhöhung der Transparenz und Zugänglichkeit; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.05.2025

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, künftig einleitende Zusammenfassungen in öffentlichen Verwaltungsvorlagen einzuführen. Diese sollen dem Rat, den Ausschüssen sowie der Öffentlichkeit die wesentlichen Inhalte, Ziele, zentralen Entscheidungsfragen und etwaige finanzielle oder strategische Auswirkungen der Vorlagen kompakt darstellen. Ziel des Antrags ist es, den Zugang zu komplexen Themen für Ratsmitglieder und Bürger zu erleichtern und die Transparenz kommunaler Entscheidungsprozesse zu erhöhen. Zudem wurde die Verwaltung gebeten, ein Umsetzungskonzept zu erstellen und eine dauerhafte Verankerung in der Hauptsatzung zu prüfen.

Die Verwaltung lehnt den Antrag ab. Sie führt aus, dass die Art und Weise der Vorbereitung von Beschlüssen im Ermessen des Bürgermeisters liegt und der Rat keine verbindlichen Vorgaben zur Gestaltung der Sitzungsvorlagen machen kann, da dies in die organisatorische Zuständigkeit der Verwaltung eingreife. Eine Regelung in der Hauptsatzung sei zudem unpassend, da es sich um eine interne Angelegenheit der Beschlussvorbereitung handelt. Als Alternative zur Änderung der Vorlagenstruktur schlägt die Verwaltung eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit vor, etwa durch die Nutzung einer erweiterten Stelle in der Wirtschaftsförderung. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen.