Live-Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen, hier: Anträge der CDU-Fraktion vom 25.09.2024 sowie vom 29.08.2025

Die vorliegende Beschlussvorlage 2025/0286 befasst sich mit der Einführung eines Live-Streamings von Rats- und Ausschusssitzungen der Stadt Hamminkeln auf der Plattform YouTube. Grundlage für diesen Antrag ist ein Vorstoß der CDU-Fraktion. Zur technischen Umsetzung stehen zwei Varianten zur Auswahl. Die erste Option sieht die Beauftragung eines externen Dienstleisters vor, wobei die Kosten für die Übertragung von Rat, Hauptausschuss und Fachausschüssen auf insgesamt 55.125 Euro geschätzt werden. Die zweite Option sieht die Umsetzung durch eigenes Personal vor, was Hardwarekosten von etwa 5.000 Euro sowie jährliche Gesamtkosten von circa 10.300 Euro zur Folge hätte.

Zusätzlich ist die Anschaffung einer Mikrofonanlage geplant, für die im Haushaltsplan 2026 Mittel in Höhe von 58.000 Euro angemeldet wurden, wobei die Kostenschätzung bei 60.500 Euro liegt. Die Verwaltung schlägt vor, die Aufzeichnungen der Sitzungen für einen Zeitraum von vier Wochen nach Abschluss eines Sitzungszyklus vorzuhalten. Mit der Einführung des Streamings ist eine Neuregelung von Bild- und Tonaufnahmen in der Hauptsatzung verbunden. Rechtliche Voraussetzung für die Übertragung ist zudem das Einholen von Einverständniserklärungen der Zuschauenden. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, die Liveübertragung zu beauftragen, die Aufbewahrungsfristen festzulegen und das Verfahren nach einem Jahr zu evaluieren. Die Kosten sollen in den Haushalt 2026 aufgenommen werden. Die Beratung der Vorlage ist für den Haupt- und Finanzausschuss am 11. Dezember 2025 sowie für den Rat am 17. Dezember 2025 vorgesehen.