Live-Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen, hier: Anträge der CDU-Fraktion vom 25.09.2024 sowie vom 29.08.2025

Die CDU-Fraktion hat die Einführung eines Live-Streamings für öffentliche Rats- und Ausschusssitzungen der Stadt Hamminkeln beantragt, um die Transparenz und Zugänglichkeit der politischen Arbeit zu erhöhen. Die Verwaltung soll hierfür ein Verfahren vorbereiten, das eine Übertragung über Portale wie YouTube vorsieht. Die Aufzeichnungen sollen für einen Zeitraum von vier Wochen abrufbar sein, und nach einem Jahr ist eine Evaluation des Prozesses vorgesehen.

Für die technische Umsetzung werden zwei Alternativen zur Entscheidung vorgelegt. Die erste Variante sieht die Durchführung durch eigenes Personal der zuständigen Fachabteilung vor. Dabei fallen einmalige Hardwarekosten von etwa 5.000 Euro sowie jährliche Gesamtkosten von circa 10.300 Euro an. Die zweite Alternative beinhaltet die Beauftragung eines externen Dienstleisters, um eine technisch hochwertigere Übertragung mit mehreren Kameras zu ermöglichen. Die Kosten für diese Variante könnten bei einer Einbeziehung aller Ausschussgremien bis zu 55.125 Euro pro Jahr erreichen.

Sollte der Rat keine Entscheidung zwischen den Varianten treffen können, besteht die Möglichkeit, zunächst eine Testaufzeichnung ohne Veröffentlichung durchzuführen. Rechtlich ist vor jeder Sitzung die Einholung von Einverständniserklärungen der anwesenden Personen erforderlich. Bei fehlender Zustimmung müssen Zuschauende so platziert werden, dass die Aufzeichnung nicht beeinträchtigt wird. Die Kosten für das Vorhaben sollen in den Haushalt 2026 aufgenommen werden.