Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

Die Verwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss eine Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Hamminkeln zur Entscheidung vor. Hintergrund sind Änderungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, die zum 1. November 2025 in Kraft getreten sind. Da viele Regelungen zur Ordnung in Sitzungen nunmehr durch das Landesrecht vorgegeben sind, kann die lokale Geschäftsordnung gestrafft werden.

Die Neufassung umfasst verschiedene Anpassungen, unter anderem zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie zu den Einberufungsregelungen unter Berücksichtigung von Live-Streaming und dem elektronischen Ratsinformationssystem. Zudem werden die Teilnahmerechte ordentlicher Ausschussmitglieder als Zuhörer in nichtöffentlichen Sitzungen ausgeweitet. Weitere Änderungen betreffen die Vertretung des Bürgermeisters bei Einladungen, die Aufnahme von Zurückweisungsgründen für das Fragerecht von Ratsmitgliedern sowie die Erhöhung des Quorums bei geheimen Wahlen auf ein Fünftel der gesetzlichen Zahl. Auch das Antragsrecht auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten durch den Bürgermeister und die Fraktionen sowie Regelungen zum Datenschutz wurden integriert.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Neufassung in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Nach der Beschlussfassung wird die Geschäftsordnung zusammen mit der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung auf der Internetseite der Stadt sowie im Ratsinformationssystem veröffentlicht.