Neufassung der Ehrenordnung des Rates der Stadt Hamminkeln

Der Rat der Stadt Hamminkeln berät über eine Neufassung der Ehrenordnung. Grundlage für die Überarbeitung ist eine aktualisierte Muster-Ehrenordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW vom September 2025. Die Neufassung dient dazu, die Bestimmungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes abzubilden, wonach Mitglieder in Organen und Ausschüssen Verpflichtungen zur Auskunft über bestimmte persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse unterliegen.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage betrifft die Art der Veröffentlichung dieser Angaben. Bisher wurden die Informationen im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt veröffentlicht. Durch die Einführung des neuen Sitzungsdienstprogramms besteht nun die Möglichkeit, diese Daten über das Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt zugänglich zu machen. Es ist vorgesehen, dass die Mandatsträger ihre Angaben ab dem kommenden Jahr eigenständig im Gremieninformationssystem aktualisieren können, wodurch eine Veröffentlichung im Amtsblatt entfallen soll.

Die vorliegende Neufassung umfasst redaktionelle Anpassungen und dient der besseren Übersichtlichkeit der gesamten Ehrenordnung. Die Anlage zur Ehrenordnung, welche die Details zur Auskunft über wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse regelt, bleibt inhaltlich unverändert. Der Beschlussvorschlag sieht die Annahme der neuen Fassung vor.