Folgenutzung einer Freifläche im Ortsteil Dingden an der Straße Up de Woort im Bereich der Schulbushaltestelle im Rahmen einer Wohnbebauung

Im Ortsteil Dingden soll eine etwa 1.500 Quadratmeter große Fläche an den Straßen „Up de Woort“ und „Dorfbruch“ für eine Wohnbebauung neu geordnet werden. Die betroffene Fläche umfasst Grundstücke in Privatbesitz sowie im Eigentum der Stadt Hamminkeln. In den bestehenden Bebauungsplänen sind für diesen Bereich derzeit noch Grünflächen zur Nutzung als Spielplatz, Wasserflächen für einen Entwässerungsgraben sowie Verkehrsflächen festgesetzt. Diese Planfestsetzungen wurden bislang nicht umgesetzt und weisen keine faktische Nutzung auf.

Die Verwaltung empfiehlt, die Fläche einheitlich als Allgemeines Wohngebiet (WA) zu entwickeln. Hierzu wurde geprüft, ob die Neuerung über einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB oder über das Verfahren nach § 264e BauGB erfolgen soll. Während das zweite Verfahren eine projektbezogene Abweichung ermöglicht, bietet das Verfahren nach § 13a BauGB eine dauerhafte und rechtssichere Grundlage für die städtebauliche Ordnung sowie die Erschließung der Flächen.

Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Weg der Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 13a BauGB weiterzuverfolgen. Ziel ist es, die bisherigen Festsetzungen aufzuheben und eine einheitliche Wohnbebauung zu ermöglichen. Bei einer entsprechenden Entscheidung des Rates soll die Verwaltung mit der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens beauftragt werden.