Haushaltssatzung und Haushaltsplan einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2013

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2013/0032 befasst sich mit der Haushaltssatzung sowie dem Haushaltsplan einschließlich der dazugehörigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2013. Der Entwurf des Haushaltsplans wurde bereits in der Ratssitzung am 13. Dezember 2012 eingebracht. Er wurde vom Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister festgestellt.

Im Zeitraum zwischen der Einbringung und der vorliegenden Vorlage hatten die Fraktionen die Möglichkeit, über den Entwurf zu beraten. Die Fachausschüsse führen ihre Beratungen über den Haushaltsplanentwurf bis einschließlich 14. Februar 2013 fort. Die der Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen enthalten eine Zusammenfassung der Änderungen, die von den Ausschüssen und der Verwaltung vorgeschlagen wurden.

Die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss umfasst sowohl die vorliegenden Änderungsvorschläge als auch die Änderungsanträge, die in die Zuständigkeit dieses Gremiums fallen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat empfiehlt, den Haushaltsplan 2013 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen zu beschließen und die entsprechend geänderte Haushaltssatzung zu erlassen. Die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss ist für den 28. Februar 2013 und die anschließende Beratung im Rat für den 6. März 2013 vorgesehen. Federführend für die Vorlage sind die Fachdienste 20.