Gründung eines Zweckverbandes für den Hochwasserschutz an der Issel und ihren Nebenflüssen hier: Antrag der Grünen-Fraktion vom 29.09.2017

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Antrag der Grünen-Fraktion zur Gründung eines Zweckverbandes für den Hochwasserschutz an der Issel und deren Nebenflüssen. Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Situation, in der die Satzungen der zuständigen Wasser- und Bodenverbände keine einheitliche Zuständigkeit für den Hochwasserschutz vorsehen.

Die Entscheidung über die Gründung eines solchen Zweckverbandes ist an die Ergebnisse eines geplanten Termins am 16. Oktober 2017 gekoppelt. In diesem Gespräch sollen der Isselverband sowie die beteiligten Wasser- und Bodenverbände eine einheitliche Regelung zur Zuständigkeit anstreben.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, entsprechende Untersuchungen sowie die Erarbeitung von Vorlagen für die nächste Sitzungsperiode durchzuführen, sofern nach dem genannten Termin keine einheitliche Zuständigkeitsregelung für den Hochwasserschutz an der Issel und den Nebengewässern erzielt werden kann. Die Vorlage wurde für die Sitzung des Rates am 11. Oktober 2017 zur Beratung vorgesehen.