Gründung eines Zweckverbandes für den Hochwasserschutz an der Issel und ihren Nebenflüssen hier: Antrag der Grünen-Fraktion vom 29.09.2017
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Antrag der Grünen-Fraktion zur Gründung eines Zweckverbandes für den Hochwasserschutz an der Issel und deren Nebenflüssen. Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Situation, in der die Satzungen der zuständigen Wasser- und Bodenverbände keine einheitliche Zuständigkeit für den Hochwasserschutz vorsehen.
Die Entscheidung über die Gründung eines solchen Zweckverbandes ist an die Ergebnisse eines geplanten Termins am 16. Oktober 2017 gekoppelt. In diesem Gespräch sollen der Isselverband sowie die beteiligten Wasser- und Bodenverbände eine einheitliche Regelung zur Zuständigkeit anstreben.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, entsprechende Untersuchungen sowie die Erarbeitung von Vorlagen für die nächste Sitzungsperiode durchzuführen, sofern nach dem genannten Termin keine einheitliche Zuständigkeitsregelung für den Hochwasserschutz an der Issel und den Nebengewässern erzielt werden kann. Die Vorlage wurde für die Sitzung des Rates am 11. Oktober 2017 zur Beratung vorgesehen.
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Dokumente
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Beratungsfolge
- 11.10.2017kein Ergebnis hinterlegt
Verwandte Vorlagen
Weitere Vorlagen: Fachdienste 61
- Einrichtung eines Bürgerbusses im Ortsteil Brünen 11.10.2017
- Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Krechtinger Straße östlich des Freibades im Ortsteil Dingden - Aufstellungsbeschluss 11.10.2017
- 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Gewerbegebiet an der Issel" im Ortsteil Ringenberg - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB) 27.09.2017
- 55. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Dingden - Abwägungsbeschlüsse Beteiligung der Behörden - Beschluss zur öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) 27.09.2017
- 2. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "An der Schule" im Ortsteil Ringenberg - Beschluss zur öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) 27.09.2017
- Bebauungsplan Nr. 25 "Am Lankerner Schulweg" im Ortsteil Dingden - Abwägungsbeschlüsse Beteiligung der Behörden - Beschluss zur öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) 27.09.2017
Aus derselben Sitzung
- Einrichtung eines Bürgerbusses im Ortsteil Brünen Rat (24. Sitzung), 11.10.2017
- Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Krechtinger Straße östlich des Freibades im Ortsteil Dingden - Aufstellungsbeschluss Rat (24. Sitzung), 11.10.2017
- Nachbesetzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung Rat (24. Sitzung), 11.10.2017
- Breitbandausbau in den Kommunen Hamminkeln, Hünxe und Schermbeck hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Rat (24. Sitzung), 11.10.2017
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