Haushaltssatzung und Haushaltsplan einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2018

Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/0034.1 zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 umfasst die Zusammenfassung von Änderungen, die von den Fachausschüssen und der Verwaltung vorgeschlagen wurden. Der Entwurf wurde bereits im Dezember 2017 in den Rat eingebracht und steht zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat an.

Ein zentraler Bestandteil der Vorlage sind die Überlegungen zur Vorverlegung der Planungsarbeiten für die neue Grundschule in Mehrhoog auf das Jahr 2018. Die Verwaltung hat hierfür ein Modell für eine zweizügige Schule mit späterer Erweiterungsmöglichkeit sowie eine Kostenprognose von etwa 5,5 Millionen Euro erarbeitet. Um personelle Kapazitäten im Gebäudemanagement zu berücksichtigen, wird die Ausschreibung eines Generalplaners empfohlen, um den Projektzeitplan zu verkürzen. Eine Umsetzung dieses beschleunigten Zeitplans würde jedoch eine zeitliche Verschiebung der Maßnahme „OGS Hamminkeln“ auf nach 2020 sowie eine externe Realisierung des Kindergartens in Ringenberg voraussetzen.

Hinsichtlich des Kindergartens in Ringenberg wird vorgeschlagen, dass der Rat eine Absichtserklärung zur Zahlung von Mietsubventionen abgibt, um die Attraktivität für Investoren zu erhöhen. Zudem wird auf die Möglichkeit hingewiesen, durch eine konzeptionelle Zusammenführung von Schule und Offener Ganztagsschule (OGS) in Hamminkeln den Investitionsbedarf zu senken. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Annahme des Haushaltsplans 2018 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen.