Verletzung der Treuepflicht gemäß § 43 Abs. 2 i.V.m. § 32 Abs. 1 GO NW durch ein Ratsmitglied

Die vorliegende Beschlussvorlage des Büros des Bürgermeisters (Nr. 2018/0139) befasst sich mit dem Vorwurf einer Verletzung der Treuepflicht durch ein Ratsmitglied. Hintergrund sind öffentliche Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU, die im Rahmen einer Mitgliederversammlung getätigt und in verschiedenen Tageszeitungen veröffentlicht wurden. Das Ratsmitglied erhob den Vorwurf, die Stadtverwaltung habe durch den Umgang mit der Wehrleitung im Zuge der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes den Rücktritt der Feuerwehrleitung herbeigeführt. Zudem äußerte das Ratsmitglied die Vermutung, dass eine Antwort der Verwaltung auf eine Stellungnahme der Feuerwehr nicht vom zuständigen Vorstandsbereichsleiter, sondern nach sachfremden Erwägungen verfasst worden sei.

Die Verwaltung bestreitet diese Vorwürfe inhaltlich. Sie führt an, dass das Ratsmitglied durch die Behauptung, die Verwaltung habe die Feuerwehrleitung „weggemobbt“, sowie durch die Unterstellung einer unrechtmäßigen Einflussnahme auf den Vorstandsbereichsleiter gegen die Treuepflicht gemäß den Paragrafen 43 Abs. 2 und 32 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen verstoßen habe. Es wird darauf hingewiesen, dass das Ratsmitglied rechtliche Bedenken im Rahmen der Organtreue rechtzeitig gegenüber den zuständigen Stellen hätte vorbringen können, dies jedoch unterlassen habe. Da die Gemeindeordnung für einen Verstoß gegen das Treuegebot keine direkten Sanktionen vorsieht, legt der Bürgermeister der Ratssitzung am 11. Oktober 2018 die Angelegenheit zur öffentlichen Klarstellung vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Verstoß gegen die Treuepflicht förmlich feststellt.