Bildung einer Arbeitsgruppe Haushalt und Controlling

Im Rahmen der Beschlussvorlage 2019/0035 wird die Bildung einer Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung „Haushalt und Controlling“ vorgeschlagen. Der Anlass für diesen Antrag ist ein Schreiben der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt 2019, mit dem die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung gefordert wurde. Ziel dieser Gruppe soll es sein, Wege für zeitnahe Senkungen der Grund- und Gewerbesteuer zu finden.

Die Verwaltung schlägt vor, den Aufgabenbereich dieser neuen Arbeitsgruppe um weitere Controllingaufträge zu erweitern. Dazu gehört eine Prüfung durch die CDU-Fraktion, ob das Personal in der Gebäudewirtschaft für die geplanten Haushaltsmaßnahmen ausreicht, sowie die Erstellung einer Matrix durch die FDP-Fraktion. Diese Matrix soll den Status von Investitions- und Planungsvorhaben im Jahr 2019 vierteljährlich im Rat darstellen. Zudem wird eine Aufstockung der Ausgleichsrücklage in der mittelfristigen Finanzplanung angestrebt.

Die Arbeitsgruppe soll nach den Vorgaben der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln lediglich Stellungnahmen und Empfehlungen erarbeiten, ohne Entscheidungszuständigkeiten zu übernehmen. Die Verwaltung sieht eine Besetzung der Arbeitsgruppe mit acht Personen vor. Diese setzt sich aus zwei Vertretern der Fraktionen CDU und SPD, jeweils einem Vertreter der Fraktionen USD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP sowie einem fraktionslosen Ratsmitglied zusammen.