Einführung eines neuen Ratsmitgliedes; hier: Stefanie Schulten-Borin, Höhenweg 38, 46499 Hamminkeln

Mit der Mitteilungsvorlage 2019/0031 informiert die Verwaltung über die Neubesetzung eines Mandats in der Vertretung der Stadt Hamminkeln. Nachdem ein zuvor gewähltes Ratsmitglied sein Mandat mit Wirkung zum 31. Dezember 2018 niedergelegt hat, wurde eine Nachfolge festgestellt.

Gemäß der Reserveliste der CDU wurde eine Nachfolgerin bestimmt. Diese hat die Nachfolgefeststellung mit einer Erklärung vom 22. Dezember 2018 angenommen. Auf Grundlage der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt dem Bürgermeister die Aufgabe, das neue Ratsmitglied einzuführen und zur gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben zu verpflichten. Die Verpflichtung erfolgt in feierlicher Form, wobei das Ratsmitglied durch das Erheben von seinem Platz und die Bekundung des Einverständnisses mit einer festgelegten Formel die Zusage leistet, die Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen sowie unter Beachtung des Grundgesetzes, der Landesverfassung und der Gesetze zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. Die Vorlage wurde durch die zuständigen Fachdienste 10 erstellt und war für die Sitzung des Rates am 21. Februar 2019 vorgesehen.