Neubesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremienmitgliedern in Drittorganisationen

Die Beschlussvorlage 2019/0036 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Neubesetzung verschiedener Ratsausschüsse sowie der Benennung von Mitgliedern in Drittorganisationen. Anlass für die personellen Veränderungen ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds zum 31.12.2018 sowie der Rücktritt eines weiteren Ratsmitglieds aus dem Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport zum 20.02.2019. Zudem wird die Nachbesetzung von Stellvertretungen in Wasser- und Bodenverbänden nach dem Ausscheiden einer Verwaltungsmitarbeiterin sowie die Berufung eines Ratsmitglieds in die Arbeitsgruppe Abfall thematisiert.

Die CDU-Fraktion hat Vorschläge für die Besetzung kommunaler Ausschüsse und Arbeitskreise vorgelegt. Demnach soll ein neues Ratsmitglied in den Haupt- und Finanzausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie in den Arbeitskreis Integration berufen werden. Im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport werden ein sachkundiger Bürger als ordentliches Mitglied und ein sachkundiger Bürger als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt zudem einen sachkundigen Bürger als ordentliches Mitglied für denselben Ausschuss vor.

Für Drittorganisationen liegen Vorschläge zur Besetzung des Euregio-Rates, der Verbandsversammlung der VHS Wesel, Hamminkeln, Schermbeck sowie des Sparkassenzweckverbandes vor. Die Verwaltung schlägt zudem die Besetzung von Stellvertretenden in den Ausschüssen der Wasser- und Bodenverbände Untere Issel Süd und Unterer Isselverband Nord vor. Der Rat soll über die Annahme dieser Vorschläge sowie über die förmliche Benennung in den Gremien entscheiden.