Ausführung des Haushalts 2019 hier: Löschung des Sperrvermerks

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 20 befasst sich mit der Ausführung des Haushalts 2019 der Stadt Hamminkeln, konkret mit der Löschung eines Sperrvermerks. Im Rahmen einer Ratssitzung am 21. Februar 2019 wurden dem Rat eine aktualisierte Kostenschätzung für die Planung eines Neubaus als dreigliedrige Schule sowie die Kosten für einen erforderlichen Verbindungsbau vorgelegt. Aufgrund von Rückfragen zur Kostenschätzung des Verbindungsbaus hatte der Rat die entsprechenden Finanzmittel in Höhe von 1.100.000 Euro mit einem Sperrvermerk belegt und die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Ausschuss Schule verwiesen.

Der Ausschuss Schule hat sich in seiner Sitzung am 14. März 2019 mit dem Raumprogramm sowie den pädagogischen Anforderungen befasst. Auf Grundlage der Kostenschätzung, die durch eine erneute Ausarbeitung eines Ingenieurbüros erstellt wurde, konnte im Ausschuss ein Konsens über das vorgestellte Raumprogramm für die dreigliedrige Schule und den Verbindungsbau erzielt werden. Um die weiteren notwendigen Planungsschritte einleiten zu können, wird nun die Aufhebung des Sperrvermerks beantragt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung den Sperrvermerk im Haushaltsprodukt 1.100.01.10.01 löscht.