Nachbesetzung des Arbeitskreises Integration

Die Beschlussvorlage 2019/0146 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Nachbesetzung des Arbeitskreises Integration in Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden einer sachkundigen Bürgerin aus dem Arbeitskreis, welches sie Mitte September 2019 mit sofortiger Wirkung mitgeteilt hat.

Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln setzt der Rat Arbeitskreise und Beiräte ein, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds sieht das Verfahren vor, dass die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte, eine Nachfolge wählen.

Die CDU-Fraktion hat für die Nachbesetzung ein Ratsmitglied vorgeschlagen. Für die Durchführung der Nachwahl ist ein Mehrheitsbeschluss im Rat ausreichend. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Bürgermeister gemäß den geltenden Regelungen kein Stimmrecht bei der Wahl besitzt. Die Vorlage liegt dem Rat zur Entscheidung vor, den Arbeitskreis Integration mit dem vorgeschlagenen Ratsmitglied neu zu besetzen.