Nachbesetzung von Ausschüssen, hier: Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung, Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport sowie Bauausschuss

Die Beschlussvorlage 2020/0018 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Nachbesetzung von Mitgliedern in verschiedenen Ausschüssen des Rates der Stadt Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage sind die Niederlegungen von Mandaten durch sachkundige Bürger in drei Gremien.

Im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wurde das stellvertretende Mandat für eine sachkundige Bürgerin niedergelegt. Die USD-Fraktion schlägt vor, diesen stellvertretenden Sitz mit einer sachkundigen Bürgerin nachzubesetzen.

Für den Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport liegt ein Vorschlag der SPD-Fraktion vor, um den stellvertretenden Sitz, der zuvor von einer sachkundigen Bürgerin besetzt war, mit einem sachkundigen Bürger neu zu besetzen.

Des Weiteren wurde im Bauausschuss ein ordentliches Mandat durch ein Mitglied der SPD-Fraktion niedergelegt. Die Fraktion schlägt vor, diesen Sitz mit einer sachkundigen Bürgerin nachzubesetzen.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist für die Nachwahl ein Mehrheitsbeschluss des Rates erforderlich. Die Ratsmitglieder werden gebeten, den vorgeschlagenen Nachbesetzungen der USD-Fraktion und der SPD-Fraktion zuzustimmen.