Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 20 Brünen hier: Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung, Änderung der Haushaltssatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 32 befasst sich mit der Beschaffung eines Löschfahrzeugs des Typs LF 20 für den Löschzug III Brünen. Für das Jahr 2025 ist diese Ersatzbeschaffung gemäß dem Brandschutzbedarfsplan vorgesehen. Im Haushaltsplan 2023 wurde für diesen Zweck ursprünglich eine Summe von 423.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt, basierend auf einer Schätzung aus einem früheren Angebot.

Nach Durchführung einer Ausschreibung beläuft sich das aktuelle Auftragsvolumen für alle drei Lose nun auf etwa 592.000 Euro. Da die Bindefrist des vorliegenden Angebots im Juli 2023 endet und eine turnusgemäße Entscheidung im Rat erst nach Ende September möglich wäre, wird eine zeitnahe Änderung der Haushaltssatzung beantragt. Die Verwaltung geht davon aus, dass eine Aufhebung und erneute Ausschreibung der Lose zu höheren Kosten führen könnte.

Der Beschlussentwurf sieht vor, die Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2023 um den Differenzbetrag von 169.000 Euro zu erhöhen, sodass sich der Gesamtbetrag auf 20.015.750 Euro erhöht. Damit soll die Beauftragung des Fahrzeugs auf Basis des aktuellen Angebots ermöglicht werden. Die Verwaltung empfiehlt, dem Vorschlag zur Änderung der Haushaltssatzung zuzustimmen.