Bürgerradweg Wertherbruch/Mussumer Straße hier: Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben

Die vorliegende Beschlussvorlage 2024/0209 des Vorstandsbereichs III befasst sich mit der Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben für den Bürgerradweg in Wertherbruch an der Mussumer Straße. Die Baumaßnahmen wurden in Kooperation mit StraßenNRW durchgeführt. Gemäß einer Vereinbarung zwischen der Stadt Hamminkeln und StraßenNRW sind die Stadt für die Beauftragung der Maßnahmen verantwortlich, während die Kosten vollständig durch StraßenNRW erstattet werden.

Nach Abschluss der Arbeiten liegt eine weitere Abrechnung des ausführenden Unternehmens vor, die durch die Stadt beglichen werden muss. Auf dem entsprechenden PSP-Element stehen derzeit nur 298.869,85 € zur Verfügung, während eine offene Rechnung in Höhe von 448.896,83 € vorliegt. Dies führt zu einem Fehlbetrag von 150.026,98 €. Die Verwaltung führt diesen Fehlbetrag auf interne Buchungsvorgänge zurück, bei denen Forderungen gegenüber StraßenNRW in höheren Volumina eingebucht wurden, als die tatsächlichen Zahlungen eingingen, um die Auftragsvergabe zu ermöglichen. Zudem führten nachträgliche Auftragsvergaben zu einem höheren Gesamtaufwand, der im Tiefbauamt nicht vorab eingeplant war.

Zur Deckung des Fehlbetrags wird vorgeschlagen, Mittel aus eingesparten Zinsaufwendungen zu verwenden. Die Maßnahme soll bis Ende 2024 schlussgerechnet werden. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 150.026,98 € durch die genannten Einsparungen zu decken.