Antrag der FWI-Fraktion zur Aufstellung des Bebauungsplans "Raiffeisenstraße / Rathausstraße" sowie zum Erlass einer Veränderungssperre

Die FWI-Fraktion hat einen Antrag auf die Aufstellung des Bebauungsplans „Raiffeisenstraße / Rathausstraße“ sowie auf den Erlass einer Veränderungssperre gestellt. Das betreffende Plangebiet umfasst eine Fläche von etwa 1,5 Hektar im Ortskern von Hamminkeln und wird durch die Rathausstraße, die Diersfordter Straße und die Raiffeisenstraße begrenzt. Mit dem Antrag sollen Erdgeschossflächen für den Einzelhandel und Dienstleistungen gesichert, Wohnnutzungen in Obergeschossen ermöglicht sowie städtebauliche und klimabezogene Ziele im Bereich des alten Rathauses umgesetzt werden.

Die Verwaltung führt aus, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine ausreichende städtebauliche Erforderlichkeit für ein Bauleitplanverfahren vorliege. Als Gründe werden bestehende Leerstände im zentralen Versorgungsbereich sowie die mögliche Verlagerung oder Schwächung vorhandener Nutzungsstrukturen genannt. Zudem seien die angestrebten Ziele zur Klimaanpassung und Freiraumplanung noch nicht ausreichend konkretisiert.

Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln jedoch, den Bebauungsplan aufzustellen und die Veränderungssperre zu erlassen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein solches Verfahren mit erheblichen Kosten für Gutachten und fachliche Untersuchungen verbunden sein kann. Die endgültige Entscheidung über das Vorhaben liegt beim Rat.