Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines ganzheitlichen Konzeptes für die Grünschnittentsorgung

Der Rat der Stadt Hamminkeln wird in seiner Sitzung am 14. Dezember 2011 über die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines ganzheitlichen Konzeptes für die Grünschnittentsorgung beraten. Die Vorlage mit der Nummer 2011/0195 geht auf einen Beschluss des Betriebsausschusses vom 9. November 2011 zurück, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, eine solche Arbeitsgruppe einzuberufen.

Die vorgeschlagene Zusammensetzung der Arbeitsgruppe umfasst Mitglieder aus verschiedenen Fraktionen sowie sachkundige Bürger. Die Entsendung der Mitglieder erfolgt gemäß dem Vorschlag des Betriebsausschusses und sieht Vertreter der CDU, SPD, USD, FDP sowie der Bündnis 90/Die Grünen vor. Neben den Vertretern der Fraktionen sollen auch sachkundige Bürger an der Gruppe beteiligt sein. Aufseiten der Verwaltung ist die Mitwirkung von Vorstandsbereichsleitern vorgesehen.

Die Einrichtung der Arbeitsgruppe erfolgt auf Grundlage von § 7 Abs. 1 Satz 2 der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln, der dem Rat die Befugnis einräumt, nicht gesetzlich vorgeschriebene Unterausschüsse, Arbeitskreise und Beiräte einzusetzen. Der Bürgermeister nimmt in diesem Gremium nicht am Stimmrecht teil. Finanzielle Auswirkungen für die Stadt werden in der Beschlussvorlage nicht ausgewiesen. Federführend für die Vorlage sind die Fachdienste 10.