Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides zur Reduzierung des Rates der Stadt Hamminkeln ab den Kommunalwahlen 2020

Der Rat der Stadt Hamminkeln hat im Rahmen der Beschlussvorlage 2019/0104 das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Reduzierung der Ratsmitgliederzahl festgestellt. Gegenstand der Abstimmung war die Frage, ob der Rat der Stadt Hamminkeln ab den Kommunalwahlen 2020 um zehn Mitglieder von bisher 38 auf 28 Ratsvertreter reduziert werden soll.

Der Bürgerentscheid wurde im Zeitraum vom 1. bis zum 7. Juli 2019 durchgeführt. Die Stimmabgabe war sowohl per Briefwahl als auch in einem Abstimmungslokal im Rathaus möglich. Insgesamt waren 22.621 Bürger im Abstimmungsverzeichnis eingetragen, womit eine Beteiligung von mindestens 4.525 Stimmen für das Erreichen des erforderlichen Quorums notwendig gewesen wäre.

Die Auswertung der Stimmen ergab bei 6.444 gültigen Stimmen insgesamt 2.102 Ja-Stimmen und 4.342 Nein-Stimmen. Dies entspricht einem Anteil von 32,6 % für die Ja-Seite. Da die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht für die Reduzierung ausfiel, ist der Bürgerentscheid als erfolglos zu werten. In der Folge bleibt die Anzahl der Ratsvertreter im Rat der Stadt Hamminkeln ab den Kommunalwahlen 2020 unverändert bei 38 Mitgliedern. Die Feststellung des Ergebnisses erfolgt gemäß der städtischen Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden.