Nachbesetzung von Ratsausschüssen und Arbeitsgruppen sowie Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen

Die Beschlussvorlage 2021/0016 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Nachbesetzung von Ratsausschüssen, Arbeitsgruppen sowie der Benennung von Vertretern in Drittorganisationen. Aufgrund der Niederlegung von Mandaten durch einen sachkundigen Bürger in den Bereichen Bauausschuss und Arbeitsgruppe Friedhof schlägt die CDU-Fraktion zur Nachbesetzung zwei sachkundige Bürger vor.

Im Zuge der Neugründung der Stadt-Schulpflegschaft wird vorgeschlagen, eine ordentliche Vertretung sowie eine stellvertretende Vertretung aus diesem Gremium in die Arbeitsgruppe Schule zu wählen.

Für alle bestehenden Arbeitsgruppen soll zudem eine Regelung für den Fall festgelegt werden, dass sowohl ein Mitglied als auch dessen persönliche Vertretung verhindert sind. In diesem Fall sollen die jeweiligen Fraktionsmitglieder die Vertretung in alphabetischer Reihenfolge übernehmen. Diese Regelung findet bereits in den Ausschüssen des Rates Anwendung.

Des Weiteren liegt ein Vorschlag zur Besetzung eines stellvertretenden Sitzes im Verbandsvorstand der Gruppe Gemeinden des Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Issel“ vor. Da eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Verbandsausschuss und im Verbandsvorstand laut Satzung nicht möglich ist, schlägt die CDU-Fraktion eine neue Person für die stellvertretende Position im Verbandsvorstand vor. Der Rat ist in diesem Fall an die Entscheidung des Verbandsausschusses gebunden.