Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Vorhaben und städtebaulichen Planungen; hier: Antrag der FWI-Fraktion vom 19.01.2021

Die Beschlussvorlage 2021/0031 befasst sich mit einem Antrag der FWI-Fraktion vom 19. Januar 2021, der eine verstärkte Bürgerbeteiligung bei städtebaulichen Planungen und wichtigen Vorhaben vorsieht. Die Fraktion beantragte hierfür die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 30.000 Euro im Haushaltsplan 2021, um Maßnahmen wie die Entwicklung von Beteiligungskonzepten oder die Durchführung von Bürgerdialogveranstaltungen zu ermöglichen.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Unterrichtungspflichten bereits durch die Hauptsatzung sowie das Baugesetzbuch geregelt sind. Im Hinblick auf die Rathausbebauung wird vorgeschlagen, auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nicht zu verzichten, auch wenn ein beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB möglich wäre. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine direktdemokratische Mitwirkung bei der inhaltlichen Abwägung von Bauleitplänen rechtlich nicht zulässig ist.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat im Rahmen seiner Sitzung empfohlen, den Antrag der FWI-Fraktion abzulehnen, sodass keine zusätzlichen Haushaltsmittel eingestellt werden sollen. Der Hauptausschuss sprach sich mit einem Ergebnis von 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen gegen den Antrag aus. Die zuständigen Fachdienste 10 sind für die Vorlage federführend.