Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Vorhaben und städtebaulichen Planungen; hier: Antrag der FWI-Fraktion vom 19.01.2021

Die FWI-Fraktion hat mit Antrag vom 19. Januar 2021 die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 30.000 Euro im Haushaltsplan 2021 beantragt. Diese Mittel sollen für die Entwicklung von Beteiligungskonzepten sowie für Bürgerdialogveranstaltungen zur Beteiligung der Bürgerschaft bei wichtigen Vorhaben und städtebaulichen Planungen genutzt werden.

Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag Stellung und weist darauf hin, dass die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über allgemein bedeutsame Angelegenheiten bereits durch die Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln geregelt ist. Im Rahmen von Bauleitplanverfahren sieht das Baugesetzbuch zudem bereits festgelegte Beteiligungsformen vor. Bezüglich der geplanten Bebauung am Rathaus schlägt die Verwaltung vor, trotz der rechtlichen Möglichkeit auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nicht zu verzichten, um die Transparenz zu erhöhen. Eine inhaltliche Mitwirkung an der Planung durch direkte demokratische Instrumente wie Bürgerbegehren sei jedoch rechtlich nicht zulässig, da die materiellen Abwägungsentscheidungen dem Rat vorbehalten bleiben.

Hinsichtlich der direktdemokratischen Mitwirkung verweist die Verwaltung auf bestehende Strukturen wie den Klima- und Umweltbeirat sowie den Prozess „Hamminkeln 2030+“. Da bereits formelle und informelle Beteiligungsmöglichkeiten bestehen, sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit für die Einstellung zusätzlicher Haushaltsmittel. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt daher, den Antrag der FWI-Fraktion abzulehnen.