Bestellung einer allgemeinen Vertretung gemäß § 68 Abs. 1 GO NW

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 befasst sich mit der Bestellung der allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters der Stadt Hamminkeln gemäß § 68 Abs. 1 GO NRW. Da die Amtszeit des bisher als allgemeiner Vertreter bestellten Beigeordneten mit der anstehenden Wahlzeit endet, ist eine erneute Entscheidung des Rates erforderlich. Die Vorlage sieht vor, den Beigeordneten auch nach einer etwaigen Wiederwahl zum 08.08.2021 weiterhin zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters zu bestellen.

Zusätzlich besteht Bedarf an einer Neuregelung für den Fall, dass der erste Beigeordnete verhindert ist. Aufgrund des Ausscheidens einer ehemaligen Vorstandsbereichsleiterin aus dem Dienst und der damit einhergehenden Streichung der entsprechenden Stelle im Stellenplan 2021 ist eine neue Beschlussfassung notwendig. Die Verwaltung schlägt vor, zur Sicherstellung der Vertretung im Falle einer Verhinderung des ersten Beigeordneten den Vorstandsbereichsleiter zu berufen. Dieser Vorschlag orientiert sich an den Verwaltungsvorschriften zur Gemeindeordnung, wonach zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung eine entsprechende Vertretungsregelung durch den Rat getroffen werden muss. Der Rat soll somit über die Fortführung der bisherigen Bestellung des Beigeordneten sowie über die Berufung des Vorstandsbereichsleiters als Ersatzvertreter entscheiden.