Entsendung von Vertretern des Rates in den noch zu gründenden Trägerverein "Schloss Ringenberg"

Mit der Beschlussvorlage 2021/0037 liegt dem Rat der Stadt Hamminkeln ein Antrag zur Besetzung von Beisitzerposten im Vorstand des neu zu gründenden Trägervereins „Schloss Ringenberg“ vor. Die Gründung des Vereins ist für den 11. Februar 2021 geplant, um die Unterhaltung des Schlosses Ringenberg zu unterstützen.

Gemäß der Satzung des Vereins besteht der erweiterte Vorstand aus einem Vorsitzenden, einer Stellvertretung, einem Schriftführer, einem Schatzmeister sowie bis zu fünf Beisitzern. Die Satzung sieht vor, dass die Bestimmung von zwei dieser Beisitzer auf den Rat der Stadt Hamminkeln übertragen wird. Für diese Positionen ist eine Vereinsmitgliedschaft nicht erforderlich.

Die Auswahl der Vertreter soll nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß der Gemeindeordnung NRW erfolgen. Auf Basis der Fraktionsstärken im Rat ist vorgesehen, dass jeweils ein Sitz an die CDU- und ein Sitz an die SPD-Fraktion vergeben wird. Die Fachdienste 10 haben für die Besetzung der beiden Stellen jeweils ein Ratsmitglied der CDU und der SPD vorgeschlagen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine geschlechterparitätische Besetzung der Gremien gemäß dem Landesgleichstellungsgesetz angestrebt wird. Der Rat soll über die Annahme der vorgeschlagenen Personen als Beisitzer im Vorstand des Trägervereins entscheiden.