Auflösung der bestehenden Arbeitsgruppen; hier: Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, USD und FDP vom 25.05.2021

Die Beschlussvorlage 2021/0099 der Fachdienste 10 befasst sich mit dem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, USD und FDP auf die umgehende Auflösung der bestehenden Arbeitsgruppen. Im Rat der Stadt Hamminkeln wurden in der Sitzung vom 19. November 2020 die Arbeitsgruppen Schule, Haushalt und Controlling, Friedhof sowie Abfall einstimmig gebildet. Diese Gremien dienen der Vorbereitung von Beratungen in den Fachausschüssen und dem Rat sowie der Deckung des Informationsbedarfs der Fraktionen.

Der Antrag der vier Fraktionen begründet die Forderung nach Auflösung mit der Kritik an der Arbeitsweise der Arbeitsgruppen und der etablierten Fraktionsvorsitzendenrunden. Hintergrund ist ein Schreiben der CDU-Fraktionsleitung und des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden an deren Mitglieder und Mandatsträger, welches in den sozialen Medien veröffentlicht wurde. In diesem Schreiben wurden die Beweggründe für das Verlassen einer Ratssitzung am 20. Mai 2021 im Rahmen der Beratung zum Abfallentsorgungssystem erläutert. Die Antragsteller werfen der bisherigen Struktur vor, Entscheidungen in informellen Runden zu treffen. Die Fraktionen werten diese Kritik als Diskreditierung der Arbeit des Bürgermeisters, der Fraktionsvorsitzenden und der Arbeitsgruppenmitglieder. Neben der Auflösung der Arbeitsgruppen wird im Antrag der künftige Verzicht auf Fraktionsvorsitzendenrunden gegenüber dem Bürgermeister gefordert. Der Rat wird über den Beschlussvorschlag zur Auflösung der Arbeitsgruppen abstimmen.