Vorschlag für die Entsendung von Vertretern in die Ausschussgruppe Erschwerer des Isselverbandes

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 befasst sich mit der Neubesetzung der Vertretung der Stadt Hamminkeln in der Ausschussgruppe der Erschwerer des Wasser- und Bodenverbandes „Isselverband“. Hintergrund der Vorlage ist die Neufassung der Satzung des Isselverbandes. Gemäß der neuen Satzung hat die Gruppe der Erschwerer im Verbandsausschuss nun vier Mitglieder, während zuvor lediglich ein Mitglied vertreten war. Die Erhöhung der Sitzanzahl erfolgte aufgrund der Verteilung des Beitragsaufkommens.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, den bestehenden Beschluss vom 19. November 2020 zurückzunehmen und für die Wahlperiode vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2025 einen neuen Vorschlag für zwei Sitzmandate zu unterbreiten. Der Vorschlag sieht die Entsendung von zwei ordentlichen Mitgliedern sowie zwei stellvertretenden Mitgliedern vor.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt dem Rat die Entscheidung über die Benennung von Vertretern in Gremien von Drittorganisationen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei der Bestellung mehrerer Vertreter die Einhaltung der Grundsätze der Verhältniswahl zu beachten ist. Der Bürgermeister hat in diesem Zusammenhang ein Stimmrecht. Die Entscheidung über die Annahme des Wahlvorschlages kann durch einen einstimmigen Beschluss erfolgen, sofern sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Vorschlag geeinigt haben.