Nachbesetzung von Ausschüssen sowie Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen; hier: Ausschusses für Soziales, Generationen, Bildung und Sport sowie Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wesel-Dinslaken

Die Beschlussvorlage 2021/0072 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Nachbesetzung von Mandaten in kommunalen Ausschüssen sowie in einer Drittorganisation.

Im ersten Punkt wird die Neubesetzung eines stellvertretenden Sitzes im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport thematisiert. Nachdem ein sachkundiger Bürger sein stellvertretendes Mandat im April 2020 niedergelegt hat, schlägt die CDU-Fraktion vor, diesen Sitz mit einem weiteren sachkundigen Bürger nachzubesetzen. Für diese Nachwahl ist gemäß der Gemeindeordnung ein Mehrheitsbeschluss des Rates erforderlich, wobei der Bürgermeister bei diesem Vorgang kein Stimmrecht besitzt.

Der zweite Punkt der Vorlage betrifft die Vertretung der Stadt Hamminkeln in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wesel-Dinslaken. Ein im November 2020 gewähltes Ratsmitglied kann die Funktion als stellvertretendes Mitglied nicht ausüben, da eine Beschäftigung bei der Stadt Voerde die Zulässigkeit der Entsendung gemäß der Verbandssatzung ausschließt. Die CDU-Fraktion schlägt daher ein anderes Ratsmitglied als Nachfolge für den stellvertretenden Sitz in der Verbandsversammlung vor. Die Nachfolgefeststellung in Organen von Drittorganisationen erfolgt durch Mehrheitswahl, wobei der Bürgermeister hier ein Stimmrecht hat.