Nachbesetzung des Ausschusses für Soziales, Generationen, Bildung und Sport; hier: beratende Vertreter der ev. Kirche für Schulangelegenheiten

Die Beschlussvorlage 2021/0104 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Nachbesetzung der beratenden Sitze für Schulangelegenheiten im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines beratenden Mitglieds der evangelischen Kirche aus ihrem Mandat zum 1. August 2021.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Ausschussmitglieds die Wahl einer Nachfolge durch die Ratsmitglieder vorgesehen. Die evangelische Kirche hat hierfür einen Vorschlag zur Neubesetzung der Positionen vorgelegt. Dabei soll der bisherige stellvertretende beratende Vertreter den ordentlichen Sitz als beratendes Mitglied übernehmen. Die Position des stellvertretenden beratenden Mitglieds der evangelischen Kirche im Ausschuss soll im Gegenzug mit einer Pfarrerin aus Wertherbruch neu besetzt werden.

Für die Durchführung der Nachwahl ist ein Mehrheitsbeschluss des Rates erforderlich. Der Bürgermeister nimmt bei dieser Abstimmung gemäß den gesetzlichen Vorgaben nicht am Stimmrecht teil. Der Rat wird im Rahmen der Sitzung am 1. Juli 2021 gebeten, der vorgeschlagenen personellen Neubesetzung der beratenden Sitze zuzustimmen.