Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in die Gremien des Wirtschaftswegeverbandes Hamminkeln

Mit der Beschlussvorlage 2021/0130 wird dem Rat der Stadt Hamminkeln die Besetzung der Gremien des neu zu gründenden Wirtschaftswegeverbandes Hamminkeln vorgeschlagen. Im Vorfeld der Gründungsversammlung, die für den 5. Oktober 2021 angesetzt ist, sollen die Organe des Verbandes, bestehend aus dem Verbandsausschuss und dem Vorstand, mit Vertretern besetzt werden. Die Amtszeit der gewählten Mitglieder ist auf fünf Jahre festgesetzt und endet am 31. Dezember 2026.

Gemäß der Verbandssatzung stehen der Stadt Hamminkeln im Verbandsausschuss drei Sitze sowie mindestens ein Sitz im Vorstand zu, wobei die Stadt ein unmittelbares Entsendungsrecht besitzt. Da die Verwaltung Aufgaben wie die Administration, die Geschäftsbuchhaltung und die technische Begleitung der Verbandsmaßnahmen übernimmt, schlägt die Verwaltung vor, ausschließlich Vertreter der Verwaltung zu entsenden.

Der Vorschlag für den Verbandsausschuss umfasst drei Mitglieder sowie deren jeweilige Stellvertreter. Für den Vorstand ist die Entsendung des Ersten Beigeordneten als Mitglied und des Bürgermeisters als Stellvertreter vorgesehen. Die Wahl der Vertreter erfolgt durch den Rat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Sofern sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen, ist ein einstimmiger Beschluss zur Annahme ausreichend.