Nachbesetzung von Ausschüssen und Gremien von Drittorganisationen; hier: Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport sowie Rechnungsprüfungsausschuss, Verbandsausschüsse der Wasser- und Bodenverbände Mittlere Issel, Untere Issel Süd, Unterer

Die Beschlussvorlage 2021/0153 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Nachbesetzung von Ausschüssen und Gremien innerhalb der Stadtverwaltung sowie in Drittorganisationen. Anlass für die personellen Veränderungen ist das Ausscheiden zweier sachkundiger Bürger aus ihren Mandaten. Ein sachkundiger Bürger legte seine Mitgliedschaft im Rechnungsprüfungsausschuss sowie seine Position als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport mit sofortiger Wirkung nieder. Eine weitere sachkundige Bürgerin gab ebenfalls ihren stellvertretenden Sitz im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport zum 30. September 2021 auf.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird für den Rechnungsprüfungsausschuss eine Neubesetzung vorgeschlagen. Für den Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport werden zwei stellvertretende Mitglieder vorgeschlagen.

Zudem ist eine Nachbenennung in den Verbandsausschüssen der Wasser- und Bodenverbände Mittlere Issel, Obere Issel, Untere Issel Süd und Unterer Isselverband Nord erforderlich, da ein Mitarbeiter der Kläranlage aus dem Dienst der Stadtverwaltung ausgeschieden ist. Die Verwaltung schlägt hierfür einen Mitarbeiter der Kläranlage als Nachfolger für die Stellvertreterrollen in den genannten Verbänden vor. Bei der Gruppe Erschwerer besteht für den Rat lediglich ein Vorschlagsrecht, während für die Gruppe Ausschuss ein unmittelbares Entsendungsrecht gilt. Die Beschlüsse zur Nachbesetzung erfordern entsprechende Mehrheitsverhältnisse im Rat.