Internationale Kampagne "Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe"

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/0110 des Büros des Bürgermeisters befasst sich mit der Beteiligung der Stadt Hamminkeln an der internationalen Kampagne „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“. Die Initiative, die von der Gemeinschaft Sant’Egidio mit Sitz in Rom vertreten wird, verfolgt das Ziel, die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu unterstützen.

Der Hintergrund der Vorlage ist eine Anfrage der genannten Organisation an die Stadtverwaltung. Die Kampagne, die im Jahr 2002 ins Leben gerufen wurde, umfasst mittlerweile über eintausend Städte weltweit. In der Begründung wird angeführt, dass die Todesstrafe einen Eingriff in die unverletzlichen Rechte des Individuums darstellt. Die Stadt Hamminkeln vertritt in der Vorlage die Position, dass staatliches Strafhandeln die Würde des Menschen und das Leben nicht antasten darf. Ein kategorisches Verbot der Todesstrafe wird als Mittel angeführt, um die Bedeutung des menschlichen Lebens als höchstes Rechtsgut zu verdeutlichen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Hamminkeln der Beteiligung an der Kampagne zustimmt. Mit diesem Beschluss soll die Unterstützung für den Respekt des Lebens und der Menschenwürde sowie der moralische Einsatz der Initiative zum Ausdruck gebracht werden. Die Vorlage war für die Sitzung des Rates am 7. Oktober 2021 vorgesehen.