Neubesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen

Die Beschlussvorlage 2023/0045 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Neubesetzung von kommunalen Ausschüssen sowie der Benennung von Mitgliedern in Gremien von Drittorganisationen. Anlass ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus dem Mandat sowie verschiedene Verzichtserklärungen und Mandatstausche innerhalb der Fraktionen.

Nach dem Rücktritt eines Ratsmitglieds wurde ein Nachfolger aus der Reserveliste der FWI festgestellt, welcher das Mandat angenommen hat. Da die Nachfolge im Rat nicht automatisch die Übernahme von Ausschussmandaten und Vertretungen in Drittorganisationen beinhaltet, sind entsprechende Nachbesetzungen erforderlich. Die FWI-Fraktion schlägt vor, das neue Ratsmitglied im Bauausschuss als Mitglied und ersten stellvertretenden Vorsitzenden sowie im Haupt- und Finanzausschuss als stellvertretendes Mitglied zu besetzen. Zudem werden neue Besetzungen für sachkundige Bürger im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vorgeschlagen.

Zudem sieht die Vorlage einen Mandatstausch innerhalb der SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss vor. Für die Vertretung in Zweckverbänden, namentlich dem Zweckverband Hochwasserschutz Issel und dem Wasserversorgungsverband Wittenhorst, wird die Nachbesetzung durch das neue Ratsmitglied vorgeschlagen. Die Verwaltung empfiehlt die Annahme der vorliegenden Beschlussentwürfe.