Verabschiedung und Einführung von Ratsmitgliedern hier: Ratsmitglied Johannes Blümer für Ulrich Streich

Mit der Mitteilungsvorlage 2023/0047 informiert die Verwaltung über den Verzicht eines Ratsmitglieds auf sein Mandat sowie die damit verbundene Nachfolge. Ein Ratsmitglied hat mit Wirkung zum 28. Februar 2023 auf das bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 erworbene Mandat verzichtet.

Als Nachfolger wurde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Kommunalwahlordnung ein Mitglied der FWI aus der Reserveliste festgestellt. Die Nachfolge wurde durch die entsprechende Erklärung der betreffenden Person am 2. März 2023 angenommen.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt dem Bürgermeister die Aufgabe, das neue Ratsmitglied einzuführen und feierlich zur gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben zu verpflichten. Der Vorgang der Verpflichtung sieht vor, dass das Ratsmitglied durch das Erheben von seinem Platz und die Bekundung des Einverständnisses mit einer festgelegten Formel die Zusage leistet, die Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen sowie unter Beachtung des Grundgesetzes, der Landesverfassung und der Gesetze zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. Die Vorlage wurde durch die zuständige Fachdiensteleiterin und den Ersten Beigeordneten unterzeichnet.