Antrag der FWI-Fraktion auf Sachstandsbericht zur Grundsteuerreform

Die Beschlussvorlage 2024/0093 der Fachdienste 20 befasst sich mit einem Antrag der FWI-Fraktion, der Informationen zum aktuellen Stand der Grundsteuerreform einfordert. Der Antrag wurde am 9. April 2024 gestellt und dient der Zusammenstellung von Sachinformationen zu diesem Thema.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht für den Haupt- und Finanzausschuss zwei wesentliche Aufgabenbereiche vor. Zum einen wird die Verwaltung beauftragt, in der nächsten Sitzung des Rates über die vorläufigen Erkenntnisse aus den bisher ergangenen neuen Grundsteuermessbescheiden zu informieren. Dabei soll eine erste Orientierung hinsichtlich der Entwicklung der Grundsteuerhebesätze für das Jahr 2025 bereitgestellt werden.

Zum zweiten Punkt wird die Verwaltung angewiesen, dem Haupt- und Finanzausschuss in dessen nächster Sitzung konkrete Vorschläge für die neu festzulegenden Hebesätze zu unterbreiten. Die Vorlage wurde im April 2024 erstellt und dient als Grundlage für die Beratung im zuständigen Ausschuss. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf den Klimawandel werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.